Preissteigerung : Schulessen: Eltern lehnen Mehrbelastung ab

Die gewünschte höhere Qualität des Schulessens könnte am Ende dazu führen, dass es für Geringverdiener unbezahlbar wird. Grüne fordern Bundesratsinitiative, um die Mehrwertsteuer für die Schulverpflegung zu senken.

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Die Qualität des Berliner Schulessens ist umstritten.
Die Qualität des Berliner Schulessens ist umstritten.Foto: dpa

Alle wollen die Qualität des Schulessens verbessern, aber der Weg dorthin ist strittig. Noch bevor das Thema im Schulausschuss am morgigen Donnerstag behandelt wird, formiert sich Widerstand der Elternschaft gegen die Bezirke, die sich wegen des Verwaltungsaufwands für einheitliche Elternbeiträge einsetzen. Der Landeselternausschuss befürchtet, dass Geringverdiener und Alleinerziehende überfordert sein werden, wenn sie den künftig höheren Elternbeitrag für das bessere Schulessen zahlen sollen. Das Gremium verweist auf Hamburg, das die Elternbeiträge nach Einkommen staffelt.

Das Argument des hohen Verwaltungsaufwands lassen die Eltern nicht gelten, da es bereits eine 41-stufige Einkommensbeteiligung bei den Hortbeiträgen gibt. Für diese Kinder liegen den Bezirken also schon entsprechende Daten vor. Gegen eine pauschale Belastung der Familien spricht sich auch die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch aus. Die CDU sieht das anders. „Für Geringverdiener gibt es den Härtefonds und das Bildungs- und Teilhabepaket“, sagt Bildungspolitikerin Hildegard Bentele. Eine Einkommensstaffelung sieht sie auch deshalb kritisch, weil das Land dann mehr zahlen müsste.

Bislang trägt das Land bei den Hortkindern rund 30 Prozent der Essenskosten, die Eltern zahlen 70 Prozent, was pro Monat 23 Euro ausmacht. Wenn der Preis pro Essen von knapp zwei Euro auf über drei Euro steigt, um die Qualität zu erhöhen, kämen auf die Eltern Ausgaben von rund 37,50 Euro im Monat zu. Dem Land würden durch die höheren Essensausgaben Mehrkosten von 6,5 Millionen Euro entstehen, wie CDU- Bildungspolitikerin Bentele vorrechnet.

Nicht nur 70, sondern sogar 100 Prozent vom Preis des Schulessens müssen die Eltern übernehmen, wenn sie keinen Hortvertrag haben. Dies gilt für einen Teil der Grundschulkinder und für alle Oberschüler. Da alle Sekundarschulen und einige Gymnasien gebundenen Ganztagsbetrieb haben, gehört dort das gemeines Essen eigentlich zum Konzept. Allerdings kosten die größeren Portionen für die älteren Schüler mehr als die genannten drei Euro: Laut Essensgeldstudie ist mit vier Euro zu rechnen. Angesichts der Tatsache, dass rund 50 Prozent der Sekundarschüler aus einkommensschwachen Familien stammen, ist zurzeit völlig offen, wie viele bereit sein werden, vier Euro für das Schulessen zu bezahlen. Selbst wenn ein Euro über das Bildungs- und Teilhabepaket hinzukäme, blieben noch drei Euro übrig. „Das wird schwierig“, prophezeit Jens Großpietsch von der Moabiter Heinrich-von- Stephan-Gemeinschaftsschule. Er glaubt nicht, dass die Mehrzahl der Schüler unter diesen Umständen noch mitessen kann.

Das aber hätte nicht nur Konsequenzen für die Leistungsfähigkeit der betreffenden Schüler, die meist ohne Frühstück zur Schule kommen, sondern auch für die Caterer: Je weniger Kinder essen, desto weniger lohnt es sich für die Anbieter, eine Schule zu beliefern. „Die Sekundarschulen finden dann keine Caterer mehr“, befürchtet deshalb Michael Jäger von der Schulessensvernetzungsstelle in der Bildungsverwaltung.

Zur Kostensenkung schlagen die Grünen vor, die Mehrwertsteuer für das Essen in der Schule zu verringern: Bislang müssen die Caterer als Dienstleister 19 Prozent Mehrwertsteuer entrichten. „Für Hundefutter zahlt man nur sieben Prozent“, wendet Özcan Mutlu von den Grünen ein. Seine Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative, um die Mehrwertsteuer für das Schulessen zu mindern.

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