Reaktionen auf Berliner Bildungspaket : Qualitätstest für den Senator

Schulleiter und Fachpolitiker bewerten die Reformpläne von Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner. Ein Verfassungsrechtler hält die geplante Kitapflicht nicht für durchsetzbar.

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Lernen für die Zukunft. Das „Qualitätspaket“ von Senator Jürgen Zöllner soll die Bildungschancen der Berliner Schüler verbessern.
Lernen für die Zukunft. Das „Qualitätspaket“ von Senator Jürgen Zöllner soll die Bildungschancen der Berliner Schüler verbessern.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Der CDU-Bildungsstadtrat von Tempelhof-Schöneberg hat eine klare Haltung zum sogenannten Bildungspaket: „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen“, sagt Dieter Hapel: „Und so etwas hat der Schulsenator nun als großen Reformschritt angekündigt. Dabei wäre doch die beste Form der Qualitätssicherung eine ausreichende Zahl von Lehrern und eine Verbesserung des räumlichen beziehungsweise baulichen Zustands von Schulen in Berlin.“

Am Freitag hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sein 31 Punkte umfassendes Konzept für ein Qualitätspaket an Kitas und Schulen vorgestellt (der Tagesspiegel berichtete), das auf mehr Transparenz, Anerkennung, Kontrolle und eine verbesserte Sprachförderung setzt.

Vor allem Letzteres findet gerade bei Lehrern und Schulleitern viel Anerkennung. „Der von Zöllner beschrittene Weg ist sehr richtig und notwendig, auch wenn der eine oder andere Stolperstein noch aus dem Weg geräumt werden muss“, sagt Rainer Bonne. Er leitet die Kiepert-Grundschule in Marienfelde und ist sehr oft mit Kindern konfrontiert, die schlecht Deutsch sprechen. Deshalb findet er die Ankündigung Zöllners, alle Kinder, die keine Kita besuchen, im Jahr der Einschulung dazu zu verpflichten, sehr nachdenkenswert. Verfassungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin hält dagegen: „Es gibt in Deutschland keine Kitapflicht, und auch künftig wird man Eltern nicht zwingen können, ihre Kinder in eine Einrichtung zu geben. Warum auch? Wenn Zöllner so etwas will, muss er die Vorschule wieder einführen. Dann gilt die Schulpflicht.“

Das müsse dann aber auch eine richtige Vorschule sein, sagt Pestalozza: Mit besonders pädagogisch geschultem Personal und richtigen Lehrplänen beziehungsweise -zielen. Genau das fände Schulleiter Bonne aber nicht gut: „Es geht ja gerade darum, dass die Kleinen die Sprache in einer Kita spielerisch und ohne jeden Druck erlernen“, sagt er und hat auch gleich eine Idee, wie man die „richtigen“ Kinder erreichen kann. „Wenn man bei den schulärztlichen Eingangsuntersuchungen für Vierjährige feststellt, dass die sprachliche Entwicklung nicht altersgerecht ist, muss man das Angebot machen“, sagt er: „Schon allein der Chancengleichheit wegen.“

Weil die Schulen in Berlin so unterschiedliche Voraussetzungen haben, begrüßt Bonne auch, dass Zöllner die ursprünglich geplante Veröffentlichung der Resultate von Vergleichsarbeiten (Vera) fallen gelassen hat.

„Das zeigt, dass der Senator die Kritik und die Anregungen von der Basis ernst nimmt“, sagt auch der Bildungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD): „Zöllner versucht, alle mitzunehmen. Es ist auch richtig, dass er gegen Schulversäumnisse konsequenter vorgehen will, nur dafür fehlt momentan schlichtweg das Personal.“ In seinem Bezirk seien für die Durchsetzung der Schulpflicht fünf Personen zuständig, die aber mit anderen Aufgaben völlig ausgelastet seien. Weniger als zehn Bußgeldverfahren im Jahr seien die Konsequenz. „Das ist wie beim Kinderschutz“, sagt Naumann: „Den fanden auch alle toll und merkten erst später, dass man dafür auch mehr Sozialarbeiterinnen braucht.“

Katrin Schultze-Berndt, die CDU-Bezirksstadträtin für Schule, Bildung und Kultur in Reinickendorf, ist der Ansicht, dass Zöllners Ansatz, auch und gerade im Vorschulbereich konsequenter gegen sprachliche Defizite vorzugehen, richtig ist. „Das Gleiche gilt für Schulschwänzer. In meinem Bezirk wird konsequent und mit vielen Maßnahmen – von Hilfsangeboten aller Art bis hin zu Bußgeldern – dagegen vorgegangen. Hier liegt ja oft der Anfang für eine schiefe Laufbahn der Kinder, da kann man nicht lockerlassen.“

Stefan Komoß, SPD-Schulstadtrat aus Marzahn-Hellersdorf, ist etwas skeptisch, was das von Zöllner angekündigte konsequentere Eintreiben der Bußgelder betrifft. Zwar gäbe es in seinem Bezirk 40 bis 50 Bußgeldverfahren im Jahr, aber einem 14-jährigen Schüler oder einem Hartz-IV-Empfänger Geld abzunehmen, halte er rechtlich für bedenklich.

Ansonsten ist Komoß aber voll des Lobes über das „Bildungspaket“. Zöllner habe auch daran gedacht, dass die Arbeits- und Lebensleistung der Lehrer mit kleinen Anerkennungen gewürdigt werde, er habe die Kritik von der Basis zu Vera ernst genommen und sich durchgesetzt, was die Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte angehe. „Das ist gut und gibt Eltern zusätzliche Informationen“, sagt Komoß.

Etwas kritischer sieht er die von Zöllner angestrebte Verpflichtung der Lehrer, sich alle zwei Jahre der Bewertung durch ihre Schüler auszusetzen. „Die Lehrer befürchten nicht ganz zu Unrecht verschiedene Arten von Mobbing in den sogenannten sozialen Netzwerken“, sagt Stadtrat Komoß: „Und fraglich ist auch, ob die Schüler über die nötige Objektivität und über Vergleichsmöglichkeiten verfügen.“

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