Schule: Schöne Bescherung

Die Berliner Schulen wurden für den Ganztagsbetrieb hergerichtet und haben ihre Horte integriert. Mensen wurden gebaut und die naturwissenschaftlichen Fachräume modernisiert. Marode bleiben die Schulen trotzdem: Undichte Dächer, bröckelnder Putz, stinkende Toiletten, zugige Fenster und gesperrte Turnhallen – das ist trotz großzügiger Investitionsprogramme von Bund und Land noch trauriger Alltag an vielen Schulen.

Allein für die rund 60 Schulen im Bezirk schätzt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, den Sanierungsbedarf auf mehr als 100 Millionen Euro. Die Gelder für die bauliche Unterhaltung der Schulen würden nicht einmal reichen, um den Status quo zu halten, sagt Gröhler. Auch andere Bezirke wie Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg beziffern den Sanierungsstau auf jeweils 100 Millionen Euro.

Das Berliner Sonderprogramm zur Sanierung von Schulen und Sportstätten mit über 50 Millionen Euro für 2009 und 200 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes haben an dieser Situation kaum etwas verbessert. Finanziert wurden damit vor allem die baulichen Konsequenzen der Sekundarschulreform. Wenn diese Bauprojekte teurer wurden als geplant, mussten die Bezirke für die Mehrkosten selber aufkommen.

Dadurch fehlen wiederum Gelder für die bauliche Unterhaltung der bestehenden Schulgebäude. „Wir zittern jedes Mal, wenn Wind weht oder Schnee fällt, ob uns die Dächer und Fassaden um die Ohren fliegen“, sagt Dieter Hapel (CDU), Schulstadtrat von Tempelhof-Schöneberg. Jahrzehntelang sei für die Instandhaltung der Schulen zu wenig Geld ausgegeben worden. „Das rächt sich jetzt.“

Sein Spandauer Kollege Gerhard Hanke (CDU) spricht von 88 Millionen Euro, die er für seine 50 Schulen bräuchte. „Mitte der 80er Jahre haben wir jedes Jahr vier Schulen saniert“, jetzt reiche das Geld nicht mal mehr für eine.

Besonders dramatisch ist die Situation in Pankow. Der Bezirk ist stark verschuldet. 14 Millionen Euro, die Pankow aus dem Konjunkturpaket bekommen hat, sind größtenteils verbaut – und trotzdem wirken einige Grundschulen und Gymnasien, als stünden sie noch in der DDR. „Es reicht nicht. Wir hinken immer hinterher“, sagt Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). Die Gelder für die bauliche Unterhaltung würden komplett zur Kofinanzierung von einzelnen Sanierungsprojekten aufgezehrt. Dabei haben die Schulen Vorrang, die wegen der wachsenden Schülerzahlen neu eingerichtet werden, nachdem sie in den 90er Jahren wegen sinkender Schülerzahlen geschlossen worden waren.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hält den Klagen aus den Bezirken eine imposante Zahl entgegen: eine Milliarde Euro. So viel Geld geben Bund und Land in der laufenden Legislaturperiode für die Berliner Schulen aus. Allerdings hatte der Landesrechnungshof allein den Sanierungsrückstau der Schulen auf mindestens eine Milliarde geschätzt. Die notwendigen Neubauten für Mensen und Ganztagsräume kommen oben drauf.