Schule : Empörung über Zöllners Streichungspläne

Viele Schulleiter und Bildungsexperten sind empört über die gestern bekannt gewordene Order der Senatsbildungsverwaltung, bis zu fünfstellige Eurobeträge, mit denen die Schulen fest gerechnet hatten, wieder einzukassieren.

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Es sei ein „Offenbarungseid der Landesregierung“, sagte Ralf Treptow, Vorsitzender der Vereinigung der Oberstudiendirektoren. Den Schulen werde ein „verheerendes Signal“ gegeben, kritisierte auch der Leiter der Kreuzberger Reinhardswald-Grundschule, Werner Munk. Inge Hirschmann vom Grundschulverband nannte den „Wortbruch“ der Verwaltung „immens“.

Wie der Tagesspiegel berichtete, haben Berlins Schulleiter am Freitag erfahren, dass sie entgegen früherer Zusagen die Vertretungsgelder nicht behalten dürfen, die sie aus 2009 übrig haben. Noch am Wochenende war gerätselt worden, warum die Bildungsverwaltung eine derart unpopuläre Entscheidung getroffen hatte. Am Montag nun brachte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) Licht ins Dunkel: Er verwies auf einen Beschluss des parlamentarischen Haushaltsausschusses vom November 2008, wonach Überschüsse aus der sogenannten Personalkostenbudgetierung (PKB) in eine damals beschlossene Verbesserung der Erzieherausstattung zu fließen hätten. Das galt für die Jahre 2008 und 2009.

In 2008 fiel dieser Beschluss nicht weiter ins Gewicht, weil die Schulen noch nicht die großen Möglichkeiten erkannt hatten, die ihnen die PKM-Mittel bieten. Folglich hatten sie kaum Gebrauch von den Vertretungsgeldern gemacht. Dies änderte sich aber inzwischen drastisch. Die Schulen ließen mit den Geldern kranke Lehrer vertreten und nutzten etwa die Hälfte, um sich Honorarkräfte für andere Belange zu holen. So hatte Inge Hirschmann vor, mit den Restgeldern aus 2009 das Theaterprofil an ihrer Heinrich-Zille-Grundschule in Kreuzberg zu stärken. Das ist jetzt hinfällig. „Die Schulen stehen vor dem Nichts“, empört sich die Vorsitzende des GEW-Schulleiterverbandes, Ute Schröder.

Die böse Überraschung kommt in einem ohnehin schlechten Moment für die Schulen: Vielen fehlen noch Lehrer für das nächste Schuljahr. Aufgrund der massiven Klagen besserte die Senatsverwaltung zwar kürzlich nach und bewilligte 93 Neueinstellungen. Die GEW schätzt die fehlenden Stellen jedoch um ein Vielfaches höher. Aus einer Weddinger Schule hieß es etwa, man habe erst 93 Prozent der nötigen Lehrer fürs nächste Jahr. Und zusätzlich würden nun entgegen den Absprachen 18 000 Euro aus 2009 gestrichen.

Die Gelder sind Haushaltsmittel des Landes. Ralf Treptow von der Vereinigung der Oberstufendirektoren befürchtet nun, dass es zu „juristischen Komplikationen“ kommen könnte: Einige Schulen hätten mit Interessenten schon Vorabsprachen getroffen und könnten nun keine Verträge mehr abschließen.

Als „übliches Verfahren“ bezeichnete hingegen Wolfgang Gunkel, Leiter der Rudolf-Wissell-Grundschule in Mitte, den Vorgang: Unverbrauchte Gelder müssten eben zurückgegeben oder anderen zur Verwendung überlassen werden. Seine Schule hätte selbst mehr Mittel gebraucht, als vorhanden gewesen seien. Daher sei er mit anderen Schulen Kooperationen eingegangen. pat, sve

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