Schule : Schwere Prüfungen: Auch für Bildungssenator Zöllner beginnt ein neues Schuljahr

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wurde 2006 in Berlin enthusiastisch empfangen. Er galt als Superstar der Regierung. Nach mehreren Unstimmigkeiten im Senat ging der 64-Jährige angeschlagen in die Sommerpause. Welche Chancen und Risiken birgt das neue Schuljahr für den Professor aus Rheinland-Pfalz?

Auch für Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) beginnt an diesem Montag ein neues Schuljahr. Mit welchen Problemen muss sich der Senator auseinandersetzen? Und welche Möglichkeiten stehen ihm offen?


DIE CHANCEN

Sekundarschulen

Das kommende Schuljahr dürfte in die Berliner Geschichte eingehen: Falls sich Rot-Rot auf eine schnelle Einführung der Sekundarschulen einigt, werden am heutigen 31. August zum letzten Mal neue Haupt- und Realschüler aufgenommen. Den Realschulen werden viele hinterhertrauern, den Hauptschulen nur wenige. In jedem Fall kann Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) davon ausgehen, dass der größte Teil der Bevölkerung und des Parlaments hinter dieser Reform steht.

Diese Gewissheit steht auf der Habenseite des Senators: Er rennt mit seinem größten Reformvorhaben sozusagen offene Türen ein, was seine Erfolgschancen steigert. Hinzu kommt, dass auch jene auf seiner Seite sind, die das schwierige Unterfangen umzusetzen haben: Der Rat der Bürgermeister hat sich vergangene Woche überraschend ohne Gegenstimmen für die sofortige Umsetzung der Reform ausgesprochen. Um auch die Zweifler unter den Lehrern und Eltern mit ins Boot zu holen, will Zöllner in den nächsten Wochen „persönlich für dieses große, schulpolitisch zentrale Anliegen“ werben, wie er ankündigte. Er kann davon ausgehen, dass ihm in der Sache kaum jemand widersprechen wird, weil die Forderung nach einem maximal zweigliedrigen Bildungssystem seit der Pisa-Studie zu den wenigen Konstanten in der bundespolitischen Diskussion gehört.

Ganztagsbetrieb

Ähnlich verhält es sich mit der Ausdehnung des Ganztagsbetriebs. Viele Eltern wünschen sich, dass ihren Kindern nicht nur Unterricht, sondern auch ein Mittagessen sowie Musik- und Sport-AGs geboten werden. Bisher war dies den Grund- und Gesamtschulen vorbehalten, wogegen die Haupt- und Realschulen ihre Kinder nach der fünften oder sechsten Stunde meist nach Hause schicken.

Konjunkturprogramm

Zu Zöllners Chancen gehört auch, dass die Klagen über marode Schulgebäude leiser werden dürften: Weit über 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm fließen jetzt in neue Fenster, Dächer, Mensen und Aufenthaltsräume. Das dürfte in mancher Schule, die seit Jahren auf die Sanierung gewartet hat, zu Aufbruchstimmung führen. Auch die Gymnasien werden mithilfe der Konjunkturmittel komplett mit Mensen oder Cafeterien ausgestattet, wodurch der Streit um lange Unterrichtstage ohne warmes Essen entschärft werden dürfte.

Die Opposition

Diesen positiven Botschaften hat die Opposition nicht viel entgegenzusetzen. Die CDU konnte mit ihrem ambitionierten Bildungsprogramm kaum beeindrucken, zumal selbst die Industrie- und Handelskammer keine Gelegenheit auslässt, Zöllners zentrales Reformvorhaben zu loben und zu unterstützen. Als die FDP am Freitag plötzlich forderte, dass „gute und erfolgreiche Hauptschulen ihr Modell fortsetzen können“, löste das nur noch ungläubiges Staunen aus. Und die Grünen weiß Zöllner ohnehin hinter sich: Sie hatten sich lange vor dem entsprechenden rot-roten Koalitionsbeschluss zu einem zweigliedrigen Schulsystem bekannt.

Rückstellung von der Schulpflicht

Unangefochten ist auch Zöllners Vorstoß, bei den Erstklässlern wieder Rückstellungen von der Schulpflicht zuzulassen. In diesem Punkt ist ihm die Unterstützung von Ärzten, Lehrern, Eltern und Erziehern sicher. Ebenfalls zur Entspannung im kommenden Schuljahr dürfte das Vorhaben beitragen, dass Eltern in Ganztagsgrundschulen verpflichtet werden, für ihre Kinder Essensverträge abzuschließen.

Zöllners Mannschaft

Zu den Chancen Zöllners gehört auch, dass er seine Führungsmannschaft hinter sich weiß: Alle CDU-nahen Abteilungsleiter, die noch vom letzten CDU-Schulsenator Jürgen Klemann (1990–95) berufen worden waren, sind inzwischen pensioniert, zuletzt Landesschulrat Hans-Jürgen Pokall. So hält ihm jetzt der langjährige GEW-Vorsitzende Erhard Laube, den Zöllner selbst eingestellt hat, in Personalangelegenheiten den Rücken frei. Was die Strukturreform und die Einführung von Gemeinschafts- und Sekundarschulen anbelangt, so profitiert der Senator davon, dass sein Vorgänger Klaus Böger (SPD) den angesehenen Hauptschulleiter Siegfried Arnz in die Verwaltung holte. Der beweist bisher eine glückliche Hand im Umgang mit den Schulen und wird als Praktiker ernst genommen.


DIE RISIKEN

Lehrerbesoldung

Schon ein Blick in ein beliebiges Lehrerzimmer offenbart eine der großen Problemzonen – die Lehrerbesoldung. Zwar wurde der Gehaltssprung für die Junglehrer jetzt gegen den Willen des Hauptpersonalrates von der Einigungsstelle abgesegnet. Zwar sind die jungen Lehrer jetzt erleichtert und können sich über ein Bruttogehalt von 3850 Euro freuen. Aber langfristig muss sich Zöllner mehr einfallen lassen als nur kurzatmige Nachbesserungen in Form von „Zulagen“.

Zum einen sehen es die älteren angestellten Lehrer nicht ein, dass sie nicht mehr verdienen als die Anfänger. Zum anderen bleibt die Kluft zwischen den angestellten und den verbeamteten Lehrern: Beamte verdienen in Berlin netto weit über 500 Euro mehr, genießen die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und profitieren bei Beförderungen stärker. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, dass die Forderung nach einer Rückkehr zur Verbeamtung wieder vehement vorgetragen wird: Die Initiative „Verbeamtung. Jetzt“ hat keineswegs aufgegeben. Sobald die Pensionierungswelle weitere große Lücken reißt und gleichzeitig junge Lehrer mit ihrem Weggang drohen, wird die Initiative wieder Gehör finden.

Langzeitkranke Lehrer

Auch die Probleme „Burn-out“ und Überalterung sind nicht vom Tisch, sondern schwelen weiter. Die Zahl der Langzeitkranken liegt bei weit über 1000. Lehrer klagen über große Klassen in sozialen Brennpunkten und warnen, dass ihnen zunehmend die Kraft fehle, die Probleme zu bewältigen.


Jahrgangsübergreifendes Lernen

Zusätzliche Verärgerung schafft die gesetzliche Pflicht zur flächendeckenden Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens (JÜL). Die Probleme damit sind so groß, dass Zöllner jetzt „kollegiale Unterrichtsbesuche zur Qualitätsentwicklung“ starten will. Allein in diesem Jahr müssen weitere 58 Grundschulen mit JÜL starten.

Soziale Brennpunkte

Letztlich sind all die Probleme, die vergangenes Jahr im „Brandbrief aus Mitte“ benannt wurde, noch virulent: In den sozialen Brennpunkten fühlen sich die Lehrer an vielen Schulen mit den schwierigen Schülern und Eltern allein gelassen. Eine Lösung dieser Probleme ist nicht in Sicht. Letztlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Brandbrief kommt, denn die sozialen Probleme werden nicht kleiner, sondern – im Zeichen der Wirtschaftskrise – eher noch größer, ohne dass der Bildungssenator Aussicht auf zusätzliche Gelder für kleinere Klassen hat.

Strukturreform

Während sich der Frust der Grundschullehrer eher auf JÜL und große Klassenfrequenzen konzentriert, reagieren viele Oberschullehrer gereizt auf die bevorstehende Strukturreform: Realschullehrer werden es an den neuen Sekundarschulen vermehrt mit den schwierigen Schülern zu tun bekommen, die ihnen bisher von den Hauptschulen „abgenommen“ wurden. Dass die angebotenen Fortbildungen ausreichen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, wird bezweifelt.

Reizthema Verlosung

Auch die Eltern haben ihre Schwierigkeiten mit der Reform und werden das sicherlich nicht für sich behalten: Im Herbst beginnt die parlamentarische Auseinandersetzung mit der Schulgesetzänderung und somit ist absehbar, dass das Reizthema „Verlosung“ wieder zur Sprache kommt. Wie berichtet, will Rot-Rot 30 Prozent der Plätze an übernachgefragten Schulen künftig per Losverfahren vergeben – und zwar abgekoppelt von der Leistung der Kinder. Dieses bundesweit einmalige Vorhaben dürfte Zöllner noch jede Menge Ärger bringen und die öffentliche Aufmerksamkeit binden.

Die Finanzen

Hinzu kommt, dass es früher oder später wieder Ärger mit dem Finanzsenator geben dürfte: Deren Beziehung ist angespannt seit der harten Auseinandersetzung um die Hochschulfinanzierung. Nahezu alle Bezirke kommen nicht mit den Landeszuschüssen für den Schulbetrieb aus: Sie müssten die Schulen und Klassen viel voller machen, damit die Landeszuschüsse für die Unterhaltung der Schulen reichen. Dies aber schlägt wieder auf Zöllner zurück, obwohl der für diesen Haushaltsposten nicht zuständig ist. Dem Finanzsenator kann das egal sein.

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