Spätentwickler : Zöllner lockert Pflicht zur Früheinschulung

Bildungssenator rückt bei Spätentwicklern von umstrittener Reform ab. An Ganztagsgrundschulen wird das Mittagessen unterdessen verbindlich.

Susanne Vieth-Entus

Spätentwickler sollen nach dem Willen von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) künftig wieder von der Schulpflicht zurückgestellt werden können. Für eine entsprechende Schulgesetzänderung hat er am Dienstag die Zustimmung des Senats erhalten. Voraussetzung soll ein Antrag der Eltern sein. Falls das Parlament dem Senat folgt, würde damit eine hoch umstrittene Entscheidung aus der Zeit von Zöllners Vorgänger Klaus Böger (SPD) rückgängig gemacht. Darüber hinaus beschloss der Senat, dass in Ganztagsgrundschulen die Teilnahme am Mittagessen verpflichtend ist.

Die Rückstellungen von der Schulpflicht um ein Jahr sollen für Kinder möglich sein, „die körperlich, geistig oder in ihrem sozialen Verhalten nicht genügend entwickelt sind, um mit Aussicht auf Erfolg am Unterricht der Grundschule teilzunehmen“, heißt es in dem Senatsbeschluss. Bisher betraf diese Möglichkeit nur Kinder mit einer anerkannten Behinderung. Die Rückstellung ist aber an die Bedingung geknüpft, dass das Kindes in dem Jahr „angemessen“ gefördert wird.

Mario Dobe vom Ganztagsschulverband begrüßte die Entscheidung. Solange man die personelle und materielle Ausstattung der Schulen nicht verbessere und auch entsprechende Lehrer- fortbildungen nicht unterstütze, sei es besser, diese Kinder noch ein weiteres Jahr in der Kita zu fördern, lautet Dobes Einschätzung, der die Kreuzberger Hunsrück-Grundschule leitet.

Zöllners aktueller Vorstoß im Senat hatte sich bereits abgezeichnet: Schon zum Schuljahr 2008/09 hatte es erstmals wieder eine nennenswerte Zahl von über 1200 Rückstellungen gegeben. Vorausgegangen waren Berichte über untragbare Zustände in Anfängerklassen. Durch das Vorziehen der Schulpflicht auf fünfeinhalb Jahre bei gleichzeitiger Abschaffung der Rückstellungen sowie der Spezialklassen für Lernbehinderte kulminierten die Probleme. Schließlich machten sogar Kliniken für Kinderpsychiatrie darauf aufmerksam, dass sie es zunehmend mit den negativen Folgen der Schulgesetzänderung zu tun hätten.

Damit die Zahl der Rückstellungen nicht wieder auf über 5000 Fälle hochschnellt wie vor 2004 üblich, soll die Entscheidung, dass ein Kind zurückgestellt wird, künftig „auf der Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme des zuständigen Schularztes oder des schulpsychologischen Dienstes“ vorgenommen werden, schlägt Zöllner vor.

Den Forderungen von Schulen kommt Zöllner auch in einem anderen Punkt entgegen: Sie hatten kritisiert, dass sich viele Eltern weigern, für ihre Kinder Verträge über ein Schulessen abzuschließen, obwohl das gemeinsame Essen unbedingt zum Konzept einer Ganztagsschule gehöre. Mit dieser Weigerung soll jetzt Schluss sein. Im gestern im Senat beschlossenen Gesetzentwurf ist eine „Verpflichtung zur Teilnahme am Mittagessen“ vorgesehen, da dies zum „pädagogischen Gesamtkonzept“ gehöre und für die Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Schüler wichtig sei. Wer dies nicht akzeptiert, muss auf den Besuch einer gebundenen Ganztagsschule verzichten, was Mario Dobe vom Ganztagsschulverband ausdrücklich begrüßt.

Schließlich beschäftigte sich der Senat auch noch mit den Einschulungsbereichen der Grundschulen. Vorausgegangen waren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wonach Bezirke nicht befugt sind, mehrere Grundschulen zu einem Einschulungsbereich zusammenzulegen („Sprengellösung“) . Die Gerichte hatten beanstandet, dass die Sprengellösung dem Schulgesetz widerspreche, das kurze Wege für kleine Kinder fordere.

Das Parlament wollte sich damit nicht zufrieden geben: Auf Antrag des grünen Abgeordneten Özcan Multu hatte der Schulausschuss für eine gesetzliche Absicherung der Sprengellösung votiert. Wenn die Eltern die Wahl zwischen mehreren Grundschulen hätten, werde der Wettbewerb positiv verstärkt, wurde argumentiert. Nur dann mache eine Profilbildung Sinn. Nicht alle Eltern sehen das so: Wer jetzt neben einer attraktiven Schule wohnt, hat dort einen Platz sicher – bei der Sprengellösung hingegen kann der Bezirk Schüler unbeliebten Schulen zuweisen. Einzig der Bezirk Mitte hatte diesen Weg beschritten, bis ihn die Verwaltungsgerichte daran hinderten.

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