Schule : URTEIL

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Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines alten Autos nach einem Unfall ist deutlich niedriger anzusetzen als bei Neufahrzeugen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts darf der Ausgleich bei Altwagen herabgestuft werden, weil eine volle Entschädigung zu einer „grundlosen Bereicherung“ des Geschädigten führen würde (Aktenzeichen: VI ZR 357/03 vom 23. November 2004). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Kiel, das der Fahrerin eines 16 Jahre alten Autos mit einem Tachostand von 164 000 Kilometern 340 Euro Entschädigung für zehn Tage zugesprochen hatte. Die Frau hatte – entsprechend einer von den Gerichten üblicherweise angewandten Tabelle – mehr als das Doppelte gefordert. Laut BGH ist nicht zu beanstanden, dass der Ausgleich bei alten Autos deutlich niedriger angesetzt wird, weil sich die Werte in der Tabelle an den – um Gewinnspanne und Verwaltungskosten gekürzten – Mietsätzen für Neuwagen orientierten. In der Rechtsprechung werden mehr als fünf Jahre alte Pkw um eine, mehr als zehn Jahre alte Autos um zwei Stufen innerhalb der Tabelle herabgestuft. Zugleich lehnte der BGH den Ersatz einer Wertminderung infolge des Unfalls ab. Da der Wagen ohnehin einen Wiederbeschaffungswert von lediglich 2100 Euro habe, sei nicht von einer weiteren Wertminderung durch den Unfall auszugehen. Allerdings ließ der BGH offen, von welchem Alter an der Ausgleich eines „merkantilen Minderwerts“ bei ordnungsgemäß reparierten Unfallautos ausscheidet. dpa

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