Schule : URTEILE

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Wer betrunken Fahrrad fährt, riskiert neben seinem Autoführerschein auch ein Radfahrverbot. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervor. Im konkreten Fall war ein Student mit seinem Fahrrad zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Ein von der Polizei veranlasster Alkoholtest ergab einen Wert von 2,02 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinischpsychologisches Gutachten vorzulegen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der junge Mann ungeeignet sei, Fahrzeuge zu führen. Die Behörde entzog ihm deshalb den Führerschein und untersagte ihm zugleich das Führen von Fahrrädern. Dagegen erhob der Mann Widerspruch. Das Gericht wies diesen Widerspruch zurück. Wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis komme, dass die betreffende Person weder zum Führen von Kraftfahrzeugen noch zum Führen von sonstigen Fahrzeugen geeignet sei, dürfe die Straßenverkehrsbehörde neben dem Einzug des Führerscheins auch ein Radfahrverbot verhängen (Az: 3 L 372/05.NW). ddp

BGH: Autokäufer bekommt Geld für nutzlose Zusatzausstattung zurück

Wer ein neues Auto mit einer Zusatzausstattung ausrüstet und den Wagenkauf dann wegen Mängeln rückgängig macht, kann die Kosten vom Autohändler zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer einen Firmenwagen gekauft und ihn hinterher unter anderem mit Leichtmetallfelgen und Navigationssystem ausgestattet. Weil das Fahrzeug aber Fehler aufwies, die sich nicht beheben ließen, einigten sich die Beteiligten auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Der Unternehmer verlangte rund 5500 Euro für die Zusatzausstattung sowie für Überführung und Zulassung. Das Karlsruher Gericht gab ihm Recht (Az: VIII ZR 275/04 vom 20. Juli 2005). dpa

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