Verwaltungsentscheidung: Zöllner stoppt CDU-Umfrage zum Lehrermangel

Auch fünf Wochen nach Schulbeginn sind noch nicht alle Lehrerstellen besetzt. Dies ist das Ergebnis einer Abfrage der CDU-Fraktion an Schulen. Ein vollständiger Überblick konnte allerdings nicht geliefert werden, weil die Bildungsverwaltung es den Schulen kurz nach Beginn der Abfrage untersagt hatte, ihre Zahlen herauszugeben. Während CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer die Informationssperre als „Maulkorb“ bezeichnete, signalisierten Schulleiterverbände Verständnis für das Verbot der Verwaltung.

Steuer hatte am 20. September rund 900 Schulen angeschrieben und nach fehlendem Personal gefragt. Innerhalb von zwei Tagen schickten 86 öffentliche Schulen eine Antwort, bis sie die Verwaltung darauf hinwies, „dass Abfragen und Erhebungen von politischen Organisationen nicht zu beantworten sind“. Die bis dahin eingegangenen Meldungen ergaben, dass ein Viertel der Schulen keine Personalprobleme hatte, während die übrigen auflisteten, dass ihnen insgesamt 75 Lehrer fehlten und dazu noch Erzieher, Hausmeister oder Sekretärinnen, teilte Steuer am Mittwoch mit. Vor allem Grundschulen und Gymnasien hätten freie Stellen.

Die Bildungsverwaltung bestätigte, dass noch nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Zum Teil fehlten passende Bewerber, zum Teil seien Umsetzungen aus anderen Bezirken noch nicht abgeschlossen. Verwaltungssprecher Jens Stiller verwies darauf, dass das Besetzungsverfahren im kommenden Jahr früher beginnen werde. Im übrigen rechtfertigte Stiller die Entscheidung, den Schulen die Teilnahme an der Umfrage zu untersagen. Die Abgeordneten hätten zwar gemäß der Verfassung ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Dieses Recht gelte allerdings gegenüber dem Senat und nicht gegenüber jedem Mitarbeiter oder jeder Schule. Bildungspolitiker Steuer sagte dazu, es gehe ihm nicht „um die rechtliche Bewertung“, sondern um die Frage nach dem „politischen Interesse“, die Umfrage zu stoppen.

Die Betroffenen zeigten wenig Verständnis für Steuers Empörung. Der Vorsitzende des GEW-Schulleiterverbands, Paul Schuknecht, an dessen Schule noch sieben Stellen offen sind, erinnerte daran, dass es seit Schuljahresbeginn bereits etliche Umfragen gegeben habe, darunter von der GEW und vom Landeselternausschuss. Die Fakten lägen daher auf dem Tisch. Wenn Herr Steuer nochmals aktuelle Zahlen wolle, könne er ja eine parlamentarische Anfrage stellen, lautet Schuknechts Rat. Auch Harald Mier, Leiter des Zehlendorfer Schadow-Gymnasiums, hält das Vorgehen der Verwaltung für „rechtlich einwandfrei“. Ralf Treptow vom Verband der Oberstudiendirektoren findet zwar ebenfalls, dass Zöllner „formal Recht hat“. Allerdings, so Treptow, „wäre es noch besser, wenn es keinen Anlass für solche Umfragen gäbe“.

Steuer kritisierte aber nicht nur, dass seine Umfrage gestoppt wurde. Er befürchtet auch eine „Qualitätsverschlechterung“, weil viele Lehraufgaben von Referendaren oder Fristverträglern ohne volle Lehrbefähigung übernommen werden. So würden allein die 2200 Referendare jeweils bis zu sieben Stunden pro Woche unterrichten und damit rund 550 Lehrer ersetzen. Es sei bundesweit üblich, dass Referendare selbstständig unterrichteten, sagte dazu Verwaltungssprecher Stiller. In Berlin hatten sich jüngst Referendare über ihre Arbeitsbedingungen beklagt.