Schule: Zöllner votiert für Umbau der Schulbehörde Zum Abschied doch noch ein paar Ratschläge

Zwei Tage vor seinem Abschied aus dem Berliner Kabinett hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) an den künftigen Senat appelliert, die Zuständigkeiten im Schulbereich neu zu regeln. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte er im Hinblick auf die zentralisierte Personalverantwortung für rund 30 000 Lehrer. Zudem mahnte er eine rasche Entscheidung über den baulich maroden Standort der Charité in Mitte an.

„Die Charité kann nicht mehr warten“, sagte der Sozialdemokrat. Ob neu gebaut oder das vorhandene Gebäude saniert werde, sei letztlich nicht entscheidend. Wichtig sei, dass nicht abermals fünf Jahre ins Land gingen, sondern so schnell wie möglich die Weichen für diese große Investition gestellt würden.

Eine Wiedereinrichtung des Landesschulamts hält Zöllner nicht für den richtigen Weg, um die Probleme bei der Steuerung der Lehrerverteilung zu lösen. Auch von einer Rückübertragung der Personalverantwortung an die Bezirke rät er ab. Wie der dritte Weg aussehen könnte, um eine „Mittelebene“ einzuziehen, müsse der künftige Senat überlegen.

Im Hinblick auf die ständigen Klagen über Unterrichtsausfall und fehlende Ressourcen appellierte Zöllner an alle Beteiligten, nicht immer nur mit dem Finger auf den Senator zu zeigen. Er erinnerte daran, dass es in Berlin viele Schulen gebe, die trotz knapper Personaldecke wenig Unterrichtsausfall hätten. Aber leider sei eben auch das Gegenteil häufig der Fall.

Laut Zöllner werden „zwei Dinge künftig noch wichtiger: Qualität und Finanzierungsprobleme“. Das aber erhöhe die Bedeutung von Transparenz. Er verteidigte die geplante Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte und die verpflichtende Bewertung der Lehrer durch ihre Schüler. Wie berichtet, soll die entsprechende Verordnung demnächst in Kraft treten. In der Bildungsverwaltung hieß es zuletzt, sie sei noch im „Mitspracheverfahren“.

Zöllner kam auch in einem anderen Zusammenhang am Montag nochmals auf die brisante Finanzlage Berlins zur sprechen. Es sei schwierig, Spitzenpersonal zu bekommen, da Berlin weniger zahle als andere Bundesländer und als der Bund. Für die Bildungsverwaltung ist diese Frage auch deshalb von aktueller Bedeutung, weil es hier jetzt mindestens einen vakanten Staatssekretärsposten zu besetzen gibt: Wie berichtet, erhält Zöllners Nachfolgerin drei statt bisher zwei Staatssekretäre.

Deutschlands dienstältester Ressortchef warf am Montag aber auch noch einen Blick über die Berliner Grenzen hinaus. Angesichts der wachsenden Zahl chinesischer Studenten an deutschen Universitäten und angesichts der knappen Kassen müsse man sich fragen, ob Deutschland es sich noch leisten könne, diese Studenten mehr oder weniger kostenlos studieren zu lassen. Da China auf dem internationalen Markt ein „Mitbewerber“ sei und kein Entwicklungsland, könne man mit den Studenten von dort auch anders verfahren.

Laut Zöllner studieren zurzeit in Deutschland 30 000 Studenten aus China. Zöllner geht daher davon aus, dass in nicht allzu langer Zeit 120 000 Studenten aus China nach Deutschland kommen könnten. In Berlin stellten die Chinesen im Jahr 2009 mit 1455 Studenten die drittgrößte Gruppe ausländischer Studierender hinter Studenten aus der Türkei (1738) und Polen (1524).sve