Zu wenig Unterschriften: Volksbegehren Grundschule ist gescheitert
Mehr Personal, ein leichterer Hortzugang und regelmäßige Mittagessen - das wollten die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens Grundschule erreichen. Nun sind sie gescheitert. Aufgeben wollen sie dennoch nicht.
Die zweite Stufe des Volksbegehrens Grundschule ist gescheitert. Nach Ablauf der Frist sei mit 32.022 gültigen Unterschriften die nötige Anzahl für einen Volksentscheid verfehlt worden, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Donnerstag in Berlin mit.
Für ein Zustandekommen waren 172.752 Unterschriften notwendig, also sieben Prozent der Stimmberechtigten in Berlin. Die meisten Unterstützer fand das Volksbegehren mit 5303 Personen in Pankow.
In der ersten Stufe des Volksbegehrens waren 24.400 gültige Unterschriften an die Senatsinnenverwaltung übergeben worden. Der Senat hatte das Gesetz allerdings nicht mitgetragen, weshalb die Initiative einen Volksentscheid anstrebte.
Die Initiatoren wollen nun Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen. Es gebe den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung des Antrags und Durchführung des Volksbegehrens, sagte Sprecher Burkhard Entrup. Derzeit prüfe ein Rechtsanwalt die Vorgänge.
Unter dem Titel „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ wurden regelmäßige Mittagessen für alle Grundschüler, der Wegfall der Bedarfsprüfung für den Hortzugang, eine bessere Personalausstattung und eine verbindliche Fortbildung gefordert. (dapd)
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