Schulen in Berlin: Bezirke gemeinsam gegen den Sanierungsstau

Der 10-Punkte-Plan zur Schulbauoffensive, auf den sich die Berliner Bezirke am Montag geeinigt haben und der am Dienstag veröffentlicht wurde (Link zum PDF), wird vom Landeselternausschuss und der SPD begrüßt. „Wir hoffen nun auf eine zügige Umsetzung“, sagte Landeselternsprecher Norman Heise. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einem „glaubwürdigen Beleg für die Ernsthaftigkeit“, mit der die Bezirke „die notwendige überbezirkliche Kooperation angehen“. Mit gemeinsamen Ausschreibungen für baugleiche Schultypen könne es „erhebliche Synergieeffekte“ geben.

Remlinger: "Grundlegende Probleme nicht gelöst"

Die Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger kritisierte dagegen erneut, dass damit „die grundlegenden Probleme nicht gelöst“ würden. Die Zahl der Ämter, die bei den Bauvorhaben beteiligt werden müssten, würde nicht reduziert, und finanzielle Anreize, mit der die notwendigen Fachkräfte gewonnen werden könnten, wären von den Schulbau-GmbHs, die der Senat favorisiert hatte, einfacher zu realisieren gewesen.

Wie berichtet, hatten die Bezirke besagte Schulbau-GmbHs im Sommer abgelehnt und stattdessen beschlossen, eigene Strukturen zur Bewältigung des Sanierungsstaus zu schaffen: Der jetzt vorgelegte Plan sieht eine gemeinsame Geschäftsstelle sowie drei Regionalverbünde vor, in denen jeweils mehrere Bezirke zusammenarbeiten. Die Geschäftsstelle soll sich vor allem um die Personalgewinnung kümmern, außerdem um ein einheitliches Datenmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit. Die Regionalverbünde sollen bei Bauvorhaben für ähnliche Schultypen zusammenarbeiten.

Welche Bezirke sich zusammenschließen und wo die Geschäftsstelle angesiedelt wird, soll Ende November vom Rat der Bürgermeister beschlossen werden. Marzahn-Hellersdorfs Baustadträtin Juliane Witt (Linke) sagte, dass als Regionalverbund Ost ein Zusammenschluss von fünf Bezirken im Gespräch sei: Neben Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick erwäge auch Friedrichshain-Kreuzberg einen Beitritt. Für den Standort der überregionalen Geschäftsstelle habe Tempelhof-Schöneberg Interesse angemeldet.

Kollatz-Ahnen äußert sich zur Howoge-Tochter

Am Dienstag äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu der geplanten Howoge-Tochtergesellschaft, die Schulbauprojekte ab zehn Millionen Euro übernehmen soll. Es gibt Befürchtungen, dass das Land damit die Kontrolle über die Schulen verlieren könnte. „Wir untersuchen zwei Modelle“, sagte Kollatz-Ahnen. Ein Modell mit Erbbaurecht schließe automatisch die Rückführung ein, weil das Erbbaurecht befristet sei. Das zweite Modell basiere auf einem langfristigem Mietvertrag, der auch von Anfang an befristet sei. Der Landeselternausschuss fordert mehr Informationen über die Chancen und Risiken dieser Konstruktion.

Zum Nachlesen: Der 10-Punkte-Plan der Bezirke (PDF)