Schulessen: Neun Millionen Euro leckerer

Der Senat ist am Dienstag den Vorschlägen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für ein besseres Schulessen gefolgt. Demnach sollen die Zuschüsse des Landes von bisher zehn auf rund 19 Millionen Euro steigen. Flankierend soll ein neues Gesetz die Qualitätsverbesserungen ab Sommer 2013 schrittweise absichern. Der Entwurf muss aber noch in den Gremien und im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Scheeres verteidigte ihre bisherige Linie, wonach die Eltern weiterhin die Hauptlast der Essensfinanzierung tragen sollen.

„Wir bleiben in der bisherigen Systematik“, sagte sie auf die Frage, warum die Sekundarschüler und Gymnasiasten – anders als Kitakinder, Grundschüler und Studenten – keine staatlichen Essenszuschüsse bekommen. Auch die Frage nach einer einkommensabhängigen Staffelung der Essensbeiträge wehrte sie mit Hinweis auf das „jetzige System“ ab.

Als erster Schritt zu einem besseren Schulessen gibt es Fortbildungen für Rektoren und Eltern, damit sie imstande sind, an den neuen Essensausschüssen mitzuwirken. Diese Ausschüsse sollen sich um die Auswahl des Caterers kümmern und sich mit den Qualitätskriterien für das Schulessen auskennen. Im Gegenzug erhalten sie ein stärkeres Mitspracherecht rund um das Schulessen.

Herzstück bei der Verbesserung der Verpflegung ist der neue Festpreis, den Scheeres bei 3,25 Euro gegenüber den bisherigen rund zwei Euro ansetzen will. Der Festpreis soll bewirken, dass der Wettbewerb künftig nicht mehr über den Preis, sondern über die Qualität läuft. Da die Eltern auch künftig rund 70 Prozent der Gesamtausgaben für das Essen tragen sollen, würden ihre Beiträge von monatlich 23 auf 37 Euro, steigen.

Unklar ist, wie sich der neue Festpreis der Grundschulen von 3,25 Euro auf die Oberschulen auswirkt. Bei ihnen schließen nicht die Bezirke, sondern die Eltern die Verträge mit den Caterern ab, weshalb der Senat keinen Festpreis vorgeben kann. Scheeres hofft, dass die Qualität dennoch den Ansprüchen genügen wird: Schließlich werde es auch an den Oberschulen Essensausschüsse geben.

Eltern und Schulleiter befürchten, dass die Zahl der Familien, die an den Oberschulen Verträge für ein warmes Mittagessen abschließen, noch weiter zurückgeht, falls der Preis steigt. Scheeres setzt hingegen auf flexible Preislösungen der Caterer. Zudem verweist sie darauf, dass es wegen der vielen Ferien im Schnitt nicht 20, sondern nur 16 Schultage pro Monat gebe. Deshalb werde das Essen an den Oberschulen nicht 65, sondern nur rund 50 Euro kosten.

Berlins Studenten erhalten zehn Millionen Euro für das Mensaessen

Scheeres betonte zudem, dass Eltern die Möglichkeit haben, über das Bildungs- und Teilhabepaket Essenszuschüsse zu bekommen. Somit müssten Familien, die auf staatliche Hilfen Anspruch haben, auch weiterhin nur einen Euro pro Essen zahlen. Für andere Eltern in finanziellen Notlage gebe es weiterhin den Härtefallfonds.

Die höheren Subventionen für die Grundschulen fließen ab Februar 2014. Bis dahin sollen möglichst alle Schulen neue Catererverträge haben. Mit einer Musterausschreibung will Scheeres sicher stellen, dass die neuen Qualitätsstandards greifen. Allerdings ist es rechtlich nicht möglich, in den Ausschreibungen die Verarbeitung regionaler Produkte zu verlangen. Schulen haben allerdings die Möglichkeit, sich für Caterer zu entscheiden, die mit der Verarbeitung regionaler Produkte für sich werben. „Erdbeeren aus China müssen dann nicht sein“, sagte eine Elternvertreterin mit Blick auf den Sodexo-Skandal. Überdies will Scheeres vier neue Stellen für Kontrolleure schaffen, um die Qualität abzusichern.

Die Linke lehnte es am Dienstag ab, die Kosten für die Verbesserung des Schulessens „auf die Schultern der Eltern abzuwälzen“. Auch Piraten und Grüne hatten im Vorfeld Kritik angemeldet. Aus der SPD-Fraktion gibt es widersprüchliche Signale. Es zeichnet sich ab, dass Scheeres' Entwurf noch verändert wird. Ob dies den Oberschülern zugute kommen wird, ist zurzeit offen. Zum Vergleich: Das Studentenwerk erhält pro Jahr rund zehn Millionen Euro Landeszuschuss für das Mensaessen.