Berlin: Schulessen: Caterer drohen mit Kündigung Verträge laufen aus Senat muss entscheiden

Berlin - Im Januar wird es spannend: Die Koalition muss klären, wie das teurere Schulessen finanziert und künftig ausgeschrieben werden soll. Noch ist offen, wie die Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro auf Eltern und Land aufgeteilt werden sollen. Da die gewünschten Qualitätsverbesserungen mit höheren Preisen und verstärkten Kontrollen zum kommenden Schuljahr greifen sollen, und viel Zeit für die Umsetzung nötig ist, drückt der Schulausschuss im Abgeordnetenhaus aufs Tempo. Am 10. Januar hat er das Thema auf der Tagesordnung.

Die Zeit drängt, denn in einigen Bezirken laufen demnächst die Catererverträge aus. „Wir wollen aber erst neu ausschreiben, wenn das neue Verfahren beschlossen ist. Unter den alten Bedingungen wäre das Unsinn“, sagt Jutta Kaddatz, CDU-Bildungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf müsste demnächst ausschreiben und wartet auf eine schnelle Entscheidung im Senat.

Die Hoffnung der Bezirke besteht nun darin, dass die Caterer so lange stillhalten, bis die neuen Rahmenbedingungen feststehen. Mit viel Geduld können sie nicht rechnen: „Die Bezirke laufen Gefahr, dass wir die Verträge einseitig kündigen“, mahnt Rolf Hoppe. Der Geschäftsführer des Caterers Luna ist gleichzeitig Sprecher eines Verbundes der großen Berliner Schulcaterer. Angesichts der niedrigen Preise für Berliner Schulessen und der gestiegenen Ausgaben für Lebensmittel „halten wir das nicht mehr lange durch“, prognostiziert er. Hoppe geht davon aus, dass die Verträge in den meisten Bezirken zum Schuljahresende einseitig kündbar sind. Allerdings weist er auch darauf hin, dass es zwischen den Bezirken große Unterschiede gibt: Wo schon jetzt 2,50 Euro pro Mahlzeit gezahlt werden, könne man besser kalkulieren als dort, wo weniger als zwei Euro überwiesen würden. Deshalb könne es sein, dass die Caterer die Verträge nicht überall kündigten, sondern noch auf die Entscheidungen der Koalition warteten.

Wie berichtet hatte eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie ergeben, dass ein Essen mit rund drei Euro vergütet werden müsste, damit die gewünschte Qualität erzeugt werden kann. Der Landeselternausschuss will verhindern, dass die Mehrkosten auf die Eltern abgewälzt werden. Im Januar dürfte es dazu Gespräche mit dem Finanzsenator geben. sve