Berlin : Schulgesetz-Entwurf: Alte Streitpunkte

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Die CDU sieht den Schulsenator "auf dem richtigen Weg" mit seinem Entwurf für ein neues Schulgesetz. Allerdings meldet sie Korrekturbedarf an. Insbesondere in den alten Streitpunkten "Religionsunterricht" und "grundständige Gynmnasien" wolle sie nachbessern, umriss ihr schulpolitischer Fraktionssprecher Stefan Schlede gestern die Hauptkritikpunkte. Er betonte aber gleichzeitig, dass das Gesetz möglichst im nächsten Jahr verabschiedet werden solle.

Die CDU kommt der SPD insofern entgegen, als sie nicht die Abschaffung der sechsjährigen Grundschule fordert. Allerdings plädiert sie für etwas, was die fünften und sechsten Klassen ihrer besten Kräfte berauben würde: für die Ausweitung der fünften Gymnasialklassen. Laut Schlede müsste es in jedem Bezirk zwei Züge geben, die in der fünften Gymnasialklasse mit einer modernen Fremdsprache beginnen, und dazu noch die bereits vorhandenen Züge für Latein, für bilinguale Konzepte und für Expressklassen (Schnellläuferabitur). Der CDU-Politiker meint, dass mit einer derartigen "Öffnungsklausel" immer noch 90 Prozent eines Jahrgangs nach der vierten Klasse in den Grundschulen verblieben, mithin keine Gefahr für die sechsjährige Grundschule bestünde.

In der SPD gibt es aber die Befürchtung, dass vor allem in den "bildungsnahen" Bezirken prozentual viel mehr Kinder aus den Grundschulen "fliehen" würden. Und dass der Druck immer größer würde, da jedes Kind, das die Klasse verlasse, den verbleibenden Freunden - und deren Eltern - das Gefühl vermittele, eine zweitklassige Variante gewählt zu haben und auf der Grundschule Zeit zu verplempern.

Eine Einigung ist in diesem Punkt ebenso wenig absehbar wie bei der Wertevermittlung. Die CDU will sich mit der vom SPD-Schulsenator Klaus Böger vorgesehenen "Experimentierklausel" nicht begnügen, die einen Modellversuch mit den Wahlpflichtfächern Ethik/Philosophie zulässt.

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Weitere Bedenken der CDU richten sich gegen eine "verbundene Haupt- und Realschule", die unter Umständen die Realschulen "kaputt" mache, sowie gegen neue Kompetenzen der Schulkonferenz. Dieses Schüler-Eltern-Lehrer-Gremium sei "überfordert", wenn es etwa Empfehlungen bei der Einstellung von Schulleitern ausspreche. Außerdem will die CDU das Zentralabitur.

Die Unterstützung des Koalitionspartners hat Böger aber u.a. bei der früheren Schulpflicht, der "verlässlichen Halbtagsgrundschule", der höheren Eigenverantwortung der Schulen und der Ausweitung von Ganztagsangeboten.

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