Schulgesetz in Berlin: CDU will Früheinschulung kippen

Mit sechs Jahren kommen Kinder in die Schule: Das soll nach dem Willen der CDU auch in Berlin wieder Standard werden. Die Fraktion hat einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt. In der nächsten Woche wird der Koalitionspartner SPD darüber beraten. Nach der Ankündigung Klaus Wowereits, im Dezember als Regierender Bürgermeister zurückzutreten, sieht die CDU neue Chancen, bei dem Thema zu einer Einigung zu kommen – spätestens bei den Verhandlungen mit Wowereits Nachfolger.

Der Antrag der CDU sieht vor, den Stichtag für das Einschulungsalter auf den 31. Juli zu legen: Kinder, die in einem Jahr bis dahin ihren sechsten Geburtstag feiern, sollen zum nächsten Termin eingeschult werden. Kinder, die in den Monaten August bis Dezember sechs Jahre alt werden, können auch eingeschult werden, sofern die Eltern das wünschen und kein Sprachförderbedarf vorliegt. Bisher kommen Kinder in die erste Klasse, wenn sie im Kalenderjahr der Einschulung sechs Jahre alt werden, also auch, wenn sie erst im August bis Dezember Geburtstag haben. Etliche Erstklässler sind deshalb an ihrem ersten Schultag noch fünf Jahre alt.

Zunehmende Zurückstellungen

Die CDU begründet ihren Antrag mit der wachsenden Zahl von Kindern, die für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden. In diesem Schuljahr betraf das fast jedes sechste Kind – etwa doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Bei den Kindern, die erst zwischen Oktober und Dezember sechs werden, ist die Quote noch wesentlich höher. Die CDU verweist zudem auf die Ergebnisse der Studie zur Evaluation der Früheinschulung, die die Bildungsverwaltung im Juli vorgestellt hatte. Demnach würden Leistungsunterschiede zwischen den jüngeren und älteren Schulanfängern „erst im Verlauf bis zur Jahrgangsstufe acht ausgeglichen“. Zudem gebe es mehr früh eingeschulte Kinder, die drei statt zwei Jahre in der Schuleingangsphase verweilen müssten.

„Uns geht es darum, die Eltern zu stärken. Sie wissen am besten, ob ihre Kinder schon schulreif sind“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, und weist darauf hin, dass der Antrag die Möglichkeit zur früheren Einschulung weiterhin vorsehe, sofern die Eltern das wünschen. Nach Schätzungen der CDU könnte eine Neuregelung dazu führen, dass vorübergehend 15 000 Kinder länger in den Kitas blieben. Welche Zusatzkosten dadurch entstehen würden, sei noch nicht absehbar.

Ein Wahlkampfthema?

Bei der SPD interpretiert man die Ergebnisse der Evaluationsstudie zwar anders, bleibt im Ton aber zurückhaltend. „Es gibt Hinweise, die eher dafür sprechen, die bisherige Regelung beizubehalten“, sagt zum Beispiel Lars Oberg. Die hohe Zahl der Rückstellungen sei „kein großes Problem“ und eher ein Ausdruck dessen, dass Eltern ihren Entscheidungsspielraum selbstbewusst nutzen.

Bildungspolitiker Ilkin Özisik ergänzt, dass man darüber nachdenken könne, die Schulanfangsphase so umzugestalten, dass sie besser zu den Bedürfnissen der Jüngsten passe.

Den Christdemokraten ist das Thema schon seit langem wichtig. Sie hatten sich vorgenommen, die Früheinschulung in dieser Legislaturperiode zu kippen. Wenn das nicht gelingt, würde die Frage der Früheinschulung wohl unweigerlich zum Wahlkampfthema werden. Durch den anstehenden Umbau im Senat ist allerdings eine neue Situation entstanden. „Das geht jetzt über die fachpolitische Ebene hinaus“, sagt CDU-Politikerin Bentele. „Ich hoffe, dass es bis Ende des Jahres eine Einigung gibt.“