Schutz bei Bränden : Innensenator will Rauchmelder in allen Wohnungen

Nun sind sich fast alle einig: Rauchmelder sind preisgünstig, lassen sich schnell installieren und können Leben retten. Innensenator Frank Henkel (CDU), der in dieser Woche innerhalb der Landesregierung eine Rauchmelderpflicht gefordert hat, wird von der Opposition unterstützt, die sich ebenfalls für den obligatorischen Einbau der Warngeräte ausspricht. Henkels Idee zufolge sollen in allen Räumen – auch und gerade in den 1,6 Millionen Mietwohnungen der Stadt – Rauchmelder angebracht werden.

Noch im vergangenen Jahr, dem letzten des rot-roten Senats, hatten sich die meisten Abgeordneten gegen eine Verschärfung der Bauordnung ausgesprochen.

Auch die frühere Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wollte keine Rauchmelderpflicht: Zu aufwendig sei es, die Einhaltung einer solchen Vorschrift zu überwachen. „An uns ist die Rauchmelderpflicht damals nicht gescheitert“, sagte Udo Wolf, Linken-Fraktionschef und Innenexperte, am Mittwoch. „Selbstverständlich ist es sinnvoll, Mieter vor Bränden zu schützen. Dabei kommt es allerdings auf die Details an.“ So müsse geklärt werden, wer genau den Einbau und die Wartung der Geräte zahlen soll – die Mieter, die Vermieter oder beide gleichermaßen.

Alles das steht derzeit nicht fest, zumal unklar ist, ob es sich bei der Rauchmelderpflicht – wenn sie denn kommt – um eine Regelung in der Bauordnung, ein Gesetz oder eine Mietrechtsangelegenheit handeln wird. Aus dem Haus des zuständigen Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) gab es am Mittwoch keine Details. Bauunternehmer schätzen die Kosten, allein für den professionellen Einbau von Rauchmeldern in den 1,6 Millionen Mietwohnungen auf bis zu 300 Millionen Euro. Selbst hochwertigere Rauchmelder kosten nur 25 Euro, die Installation aber müsste wohl von Handwerkern übernommen werden.

Hinzu kommt, dass eine Verordnung wohl nur dann den von Feuerwehren und Brandexperten gewünschten Effekt hat, wenn in jedem Zimmer, Kellerraum, Flur und Treppenhaus entsprechende Geräte angebracht sind. Derzeit dürften Schätzungen zufolge bereits knapp 300.000 Wohnungen in der Stadt mit solchen Geräten ausgestattet sein.

Auf dem Weg zu einer Neuregelung scheint es im Abgeordnetenhaus jedoch wenig Probleme zu geben. „Andere Bundesländer sind diesen Weg längst gegangen. Nennenswerte Probleme bei der Einführung gab es dort nicht“, erklärten die Grünen mit Blick darauf, dass es schon heute in zehn von 16 Bundesländern entsprechende Regelungen gibt, wenn auch teilweise nur für Neu- und Altbauten. Dies sieht man bei den Wohnungseigentümern anders. In Hamburg, wo eine Installationspflicht besteht, hätten Eigentümer ihre Mieter verklagen müssen, weil diese keine der vorgeschriebenen Prüfer in ihre vier Wände lassen wollten, teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen mit.

„Rauchmelder verhindern keine Brände, können die Menschen aber in falscher Sicherheit wiegen“, sagte Verbandssprecher David Eberhart am Mittwoch. Ein Rauchmelder müsste in allen Räumen angebracht werden, etwaige Fehlalarme dürften nicht dazu führen, dass Bewohner den Warnton irgendwann ignorieren.

Tatsächlich steigt die Zahl der Brandopfer in Berlin trotz fehlender Einbaupflicht nicht – jährlich gibt es etwa 30 Tote. Feuerwehren weisen dennoch immer wieder darauf hin, dass gerade schlafende Bewohner oft nur durch einen schrillen Alarm vor dem giftigen Rauch gewarnt und somit gerettet werden können. Viele Todesopfer gibt es wegen Bränden, die nachts in Wohnungen ausbrechen und nicht sofort bemerkt werden.