Berlin : Schutz für Kleingärten

Senat will Bestand meist bis 2020 garantieren

Klaus Kurpjuweit

Aufatmen bei den Kleingärtnern: Für rund 150 von 170 Anlagen, deren Schutzfristen 2010 oder 2014 auslaufen, will die Stadtentwicklungsverwaltung den Bestand bis 2020 garantieren. Bei den etwa 20 Anlagen, die noch auf der Kippe stehen, werde man die Anträge für die künftige Nutzung genau prüfen, kündigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern im Stadtentwicklungsausschuss des Parlaments an. Rund 90 Prozent der Kleingärten in der Stadt sind bereits auf Dauer geschützt.

Bei den Parzellen, deren Zukunft noch unklar ist, haben entweder die Bezirke Bauten für soziale Zwecke geplant oder der Liegenschaftsfonds will sie verkaufen – wie zuletzt die Anlage an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf. Dort sollen hochwertige Wohnungen gebaut werden.

Peter Ehrenberg, Präsident der Gartenfreunde Berlin, forderte, die Kleingärten wieder aus dem Liegenschaftsfonds zu nehmen und anders verwalten zu lassen. Der Fonds habe nur das Interesse, die Parzellen zu verkaufen. Junge-Reyer sicherte aber lediglich zu, weitere Anträge auf Übernahme in den Liegenschaftsfonds streng prüfen zu wollen.

Unstrittig sei, dass die Kleingärten eine ökologische und soziale Funktion in der Stadt hätten, die erhalten werden müsse. Bei privaten Grundstückseigentümern könne das Grün allerdings nur durch den Ausweis im Flächennutzungsplan gesichert werden. Zusätzlich müssten die Bezirke den Kleingärten durch einen Bebauungsplan den Bestand sichern, was bisher nicht überall vorgenommen worden sei, wie Junge-Reyer sagte.

Müssen Kleingärtner doch weichen, sollen ihnen Ersatzgrundstücke angeboten werden. Dafür seien noch Flächen vorhanden, sagte die Senatorin weiter. Ehrenberg, der sich einen Bestandsschutz für die nächsten 30 Jahre gewünscht hatte, schlug als Ersatzstandorte für Kleingärten die frei werdenden Flughafenflächen in Tempelhof und Tegel vor. Im Nachnutzungskonzept des Senats sind sie dort nicht vorgesehen. Klaus Kurpjuweit

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