Berlin : Schutz vor Qualm: Senat prüft strengere Vorgaben

Kritik an Kompromiss zum Nichtraucherschutz. Wirte und Clubbetreiber müssen umbauen

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In Krankenhäusern darf es künftig weiter Raucherzimmer geben – Restaurants und Diskotheken jedoch müssen rauchfrei sein. Allenfalls Extraräume mit Aschenbechern sind dort erlaubt: Der Kompromiss der Bundesregierung zum Gesundheitsschutz von Nichtrauchern in der Öffentlichkeit ist in Berlin auf teils heftige Kritik gestoßen. Club- und Restaurantbesitzer bezeichnen die Vorschläge der Koalitions-Arbeitsgruppe als „unausgegoren“ und „ungerecht“. Die Senatsgesundheitsverwaltung kündigte an, dass das Land im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes prüfen werde, Verbote zu verschärfen. „Wir können bei Gaststätten mit Landesrecht nachjustieren“, sagte Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS). Auch bei Kliniken und anderen Einrichtungen könne man eingreifen.

Anders als in anderen europäischen Ländern will der Bund viele Ausnahmegenehmigungen erteilen. So soll es zwar ein generelles Rauchverbot in Restaurants geben, doch Besitzer können Bereiche für Raucher künftig mit Türen abtrennen. Der Hauptraum mit der Theke muss aber qualmfrei sein. „Wir müssen hier prüfen, ob wir zwischen Bistro und Restaurant eine Tür einbauen“, sagt etwa Klaus Horlitz, Geschäftsführer des Restaurants „Reinhard’s“ im Nikolaiviertel in Mitte. Er befürchtet Umsatzeinbußen. „Einige Gäste klagen jetzt schon, wenn wir mal eine gewisse Zigarrensorte nicht vorrätig haben.“ Zudem sei es unverständlich, dass in Kneipen, Bars und Bierzelten weiter Zigaretten angezündet werden dürfen – „da, wo ohnehin am meisten gequalmt wird“. Die meisten Restaurants verfügten hingegen über Entlüftungsanlagen.

Heftige Kritik an den Vorschriften für die Gaststätten äußert Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, einer Berliner Initiative von Experten aus dem Gesundheitswesen, von Schulen, Verwaltungen und Krankenhäusern. Schon jetzt haben Beschäftigte in der Gastronomie anders als andere Arbeitnehmer kein Anrecht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz – die Arbeitsstättenverordnung sieht das nicht vor. Studien zufolge sei etwa die Hälfte der Servicekräfte Nichtraucher, die jetzt weiter mit Gesundheitsschäden durch Passivrauchen rechnen müssten. Spatz zufolge stirbt jeder zweite Raucher an den Folgen seiner Nikotinsucht.

Davor will der Bundesgesetzgeber jetzt vor allem junge Leute schützen – und hat die Vorschriften für Diskotheken verschärft. Der Bund geht aber nicht so konsequent vor wie etwa die Behörden in Italien: Künftig gilt Zigarettenverbot in Clubs auf der Tanzfläche – in Nebenräumen darf man sich aber eine anstecken. „Wir haben grundsätzlich Verständnis dafür, Jugendliche vor den Gefahren des Rauchens zu schützen“, sagt Olaf Kretschmar von der „Club Commission“, einem Zusammenschluss von rund 100 Clubbetreibern. „Aber das ist alles sehr unausgegoren, die Ungleichbehandlung wird noch zu Problemen führen.“ Ganz abgesehen von den finanziellen Belastungen für die Diskobetreiber.

Berlins oberster Lobbyist der Nichtraucher, Johannes Spatz, ist „empört darüber, wie es die Tabakindustrie geschafft hat, die Zeit zurückzudrehen“. Das Land Berlin sei beim Nichtraucherschutz nämlich schon weiter gewesen und wollte per Gesetz Raucherzimmer in Kliniken verbieten. Nun können die beiden schon qualmfreien Häuser, das Deutsche Herzzentrum und Waldfriede Zehlendorf, wohl wieder Aschenbecher aufstellen.

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