Berlin : Schutz vor Steuer?: Thierse: Sperrvermerk für Abgeordnete gefordert

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) für alle in Berlin gemeldeten Bundestagsabgeordneten einen Sperrvermerk im Melderegister gefordert. Der Sprecher des Innensenators, Stefan Paris, bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Thierse habe in seinem Brief verlangt, in Zukunft jegliche Auskünfte über gemeldete oder nicht gemeldete Abgeordnete zu unterlassen. Die gewünschte Sperre ist eine Reaktion auf Presseberichte, wonach sich einige Bundestagsmitglieder nicht rechtmäßig in Berlin angemeldet haben sollen, um die in Berlin fällige Zweitwohnungssteuer zu umgehen. Nach dem Berliner Meldegesetz ist eine pauschale Sperre nicht möglich. Dies ist nur zulässig, wenn "Gefahr für Leben und Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange" bestehe.

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