Berlin: Schutz vor Terror: "Die wichtigste Vorbeugung ist Toleranz"

Welche Spuren weisen nach den Terrorakten gegen die USA in Richtung Berlin?

Keine. Es gibt nicht den Hauch einer Andeutung dafür, dass die Anschläge von Berlin aus geplant worden sein sollten.

Laut Verfassungsschutz hat der mutmaßliche Finanzchef von Osama Bin Ladens Organisation Al Qaida in Berlin konspirative Wohnungen unterhalten.

Es gab früher aus diesem Umfeld eine Spur nach Berlin. Das BKA hat sie ausgewertet.

Mit welchem Ergebnis?

Dazu möchte ich nichts sagen.

Wie will sich Berlin vor Terrorismus schützen?

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Solche Terroranschläge beziehen sich nie auf einen einzigen Ort. Sie richten sich gegen ein ganzes Land oder gegen eine Staatengemeinschaft. Deshalb kann man die Frage der Abwehr und Vorbeugung nicht lokal diskutieren. Entscheidend wird in Zukunft sein, dass jede mögliche Meldung über eine mögliche Gefährdung auch dort ankommt, wo sie droht. Es wird nicht darum gehen, ein Maximum von Polizei vor jedes gefährdete Gebäude zu stellen - sondern darum, dass man in der Informationsbeschaffung weiter kommt als bisher. Dafür kann man die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder noch ausbauen.

In der Innenpolitik werden verschiedene Maßnahmen diskutiert: den Fingerabdruck im Pass, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ist das notwendig?

Die wichtigste Vorbeugung ist weltweit die Toleranz. Es geht nicht nur um militärische Mittel, es geht um Geist. Man kann sicher bestimmte Auffälligkeiten rastermäßig erfassen, man kann auch jedem den Fingerabdruck abnehmen. Das beunruhigt mich am Wenigsten. Doch mir widerstreben Schnellschüsse.

Die Innenminister von Bund und Ländern befürchten Krawalle und Anschläge, wenn die USA Vergeltung üben sollten. Worauf stellen sich die Berliner Sicherheitsbehörden ein?

Wir haben uns auf potenzielle einzelne Nachahmungstäter eingestellt. Und der verstärkte Objektschutz an amerikanischen, jüdischen, aber auch arabischen Einrichtungen ist eine Vorbeugung gegen denkbare Solidaritätsaktionen mit den von Vergeltungsschlägen Betroffenen. Beide Bedrohungen sind aber Szenarien, die uns in Berlin nicht fremd sind. Wir haben ja leider die Erfahrung vom Sturm der PKK-Anhänger 1999 auf das israelische Generalkonsulat.

Der Polizeipräsident behauptet in einem Brief an Sie: Wir können nicht mehr alles leisten.

Ich habe darauf unmittelbar reagiert. Es wurden bereits zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, etwa für die DNA-Analysen und für die Unterkünfte der Bereitschaftspolizei. Für die Telefonüberwachung sind auch Gelder beantragt. Wir wollen jetzt im Umfang von 3,6 Millionen Mark bestellen.

Die Sicherheitsbehörden schätzen das Potenzial der Islamisten in Berlin auf 4200 Personen. 400 bis 500 gelten als gewaltbereit. Welche Gefahr geht von diesen Leuten aus?

Gewaltbereit eingestuft werden insbesondere die 150 Anhänger der libanesischen Hisbollah, die 50 der palästinensischen Hamas und 20 arabische Mujahedin, also ehemalige Kämpfer aus den Kriegen in Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien. Das Potenzial ist jedoch nicht unbedingt gewaltbereit im Sinne von Anschlägen. Eher ist Gewalttätigkeit bei Demonstrationen zu erwarten. Das ist schwierig genug, aber das kann die Polizei bewältigen.

Hat die Polizei potenzielle Gewalttäter schon angesprochen und vor Aktionen nach einem Vergeltungsschlag der USA gewarnt?

Nein. Es gab stattdessen Gespräche mit Führungspersönlichkeiten. Zum Inhalt will ich mich nicht äußern.

Angesichts der Unruhen in Israel und in den Autonomiegebieten radikalisieren sich auch nicht-religiöse Palästinenser. Welches Gefahr bedeutet diese Eskalation für Berlin?

Das hängt davon ab, was jetzt passiert. Der Westen und insbesondere die USA müssen alles vermeiden, was wie ein "Heiliger Krieg" gegen den Islam oder die Araber missgedeutet werden kann. Man wird sich darauf beschränken müssen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die den Terror gegen die USA veranlasst haben. Jede Pauschaldiskriminierung ganzer Bevölkerungsteile oder Religionen wäre verheerend. Auch im Sinne der inneren Sicherheit der Bundesrepublik. Weil sich dann Muslime mit Leuten solidarisieren könnten, mit denen sie vorher nie etwas zu tun haben wollten.

Nimmt nach den Terrorakten die Ausländerfeindlichkeit zu?

Es gibt keine Erkenntnisse über einen Anstieg ausländerfeindlicher Gewalttaten. Aber viele Ausländer haben Ängste, denn es gibt Drohanrufe. Außerdem wollen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel Horst Mahler, von der Situation profitieren. Ich habe aber den Eindruck, dass die Berliner Bevölkerung viel zu vernünftig ist, um darauf einzusteigen.

In den Sicherheitsbehörden heißt es, nach einem Militärschlag der Amerikaner würden womöglich Extremisten jeder Couleur, auch linke und rechte, eine Überforderung der Polizei ausnutzen.

Wenn der Vergeltungsschlag kommt, rechne ich damit, dass es Proteste geben wird. Aber selbst wenn wir die verschiedenen extremistischen Gewaltpotenziale zusammenrechnen, ist da kein einheitliches Vorgehen zu erwarten. Eher schon, dass an verschiedenen Brennpunkten Extremisten ihren Unmut zum Ausdruck bringen. In diesem Fall können wir uns auf die Hilfe der Polizeien anderer Länder und des Bundesgrenzschutzes verlassen.

Am 1. Mai reichte es nicht. 9000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet wurden eingesetzt, dennoch gab es in Kreuzberg stundenlang Straßenschlachten.

Da konnten sich Gewalttäter hinter einer Mauer von vielen tausend anderen Demonstranten und Festteilnehmern verstecken. Das Gewaltpotenzial, mit dem wir nach einem Vergeltungsschlag der USA rechnen müssen, besteht wahrscheinlich nur aus harten Kernen. Die werden sofort merken, dass sie nur harte Kerne sind und sich deshalb behutsam verhalten.

Sie erwarten keine größeren Demonstrationen, beispielsweise von Islamisten und anderen Muslimen?

Ich kann nicht ausschließen, dass es eine Großdemonstration von Muslimen gibt, ähnlich wie es früher die Vietnam-Demonstrationen gegeben hat. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die muslimische Bevölkerung der Stadt, wenn sie in Teilen an einer solchen Demonstration teilnehmen würde, Gewalt toleriert.

Am 3. Oktober wollen NPD und Neonazis über den Kurfürstendamm marschieren. Anfang September sagten Sie, es gebe kaum Chancen für ein Verbot dieser Demonstration. Nach den terrorfreundlichen Äußerungen in der Szene sieht der Regierende Bürgermeister den drohenden Aufmarsch mit noch größerer Sorge als zuvor schon. Wird nun doch ein Verbot angestrebt?

Ich habe nochmal eine Prüfung in Auftrag gegeben, wie sich die Situation nach den Äußerungen aus NPD-Kreisen und von Horst Mahler zu den Terroraktionen darstellt. Wir untersuchen, ob im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Demonstration noch stattfinden kann, oder ob sie nicht von vornherein untersagt werden muss. Ich habe vorher, obwohl mir diese Veranstaltung zutiefst zuwider ist, strikt die Meinung vertreten, eine nicht verbotene Partei muss auch demonstrieren können. Wir haben aber durch die Bekundungen aus der NPD und von Mahler zu den Terrorangriffen eine neue Qualität der Gefahr. Übrigens müsste man Herrn Mahler beglückwünschen: Er hat dem Bundesverfassungsgericht die Argumente für ein Verbot der NPD geliefert, die vielleicht noch gefehlt haben.

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