Berlin : Schwänzer sind ein Problem – für die Polizei

Polizeipräsident: Beamte sollen sich um Schulverweigerer nur kümmern, wenn Eltern einverstanden sind

Werner van Bebber

Der Neuköllner Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) ist verärgert: Da hatte er mit der Methode, Schulschwänzer von der Polizei zum Unterricht bringen zu lassen, berlinweit Schule gemacht. Seit April gilt, dass sich das bezirkliche Schul- und das Jugendamt kümmern müssen, wenn Schüler mehr als zehn Tage unentschuldigt fehlen. Wenn das nicht reicht, „muss die Polizei die Schulpflicht durchsetzen“. Doch nun will offenbar Polizeipräsident Dieter Glietsch von der Methode Abstand nehmen.

So jedenfalls versteht Schimmang einen Brief Glietschs an Schulsenator Jürgen Zöllner. Mit Datum vom 22. Dezember 2006 informierte Glietsch den Schulsenator über eine Vereinbarung zur „Durchsetzung der Schulpflicht im Rahmen von Vollzugshilfeersuchen“. Dem berlinweit einheitlichen Verfahren zum Trotz haben sich laut Glietsch die Polizeidirektion 4 im Südwesten der Stadt und der Bezirk Steglitz-Zehlendorf etwas anderes ausgedacht.

Glietsch schreibt, das Berliner Schulgesetz lasse zwar die „Zuführung“ von Schülern durch „unmittelbaren Zwang“ zu, biete aber keine Rechtsgrundlage zum Betreten einer Wohnung gegen den Willen des Inhabers. Deshalb werde das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Polizei nur in Fällen um „Vollzugshilfe“ ersuchen, „bei denen von der Kooperationsbereitschaft der Eltern ausgegangen werden kann bzw. das Einverständnis für das Betreten der Wohnung vorliegt“.

Anders gesagt: Erst soll das Amt die Eltern fragen, ob die Polizei vorbeikommen darf. Bildungsstadträtin Anke Otto (Grüne) steht dazu. Zwang alleine führe nicht weiter, sagt sie. Notorische Schwänzer bräuchten ein Hilfsangebot des Amtes. Dass bei der polizeilichen Zuführung stets auch ein Mitarbeiter des Schul- oder Jugendamts dabei sei, bedeute einen großen Aufwand, „aber er lohnt sich möglicherweise“. Ein Polizeisprecher deutet an, dass auch im Bezirk Neukölln der Auftritt der Beamten nicht zu robust wirken soll: Die holten Schulschwänzer möglichst in Zivil ab und brächten sie auch in einem zivilen Auto zur Schule.

Schulsenator Zöllners Sprecher Kenneth Frisse sieht – anders als Schimmang – keinen Widerspruch zwischen der Vereinbarung zur Überwachung der Schulpflicht und Glietschs Brief. „Irgendwann muss die Polizei gucken, ob alles in Ordnung ist“, sagt Frisse. Das gelte für Neuköllner Schulschwänzer wie für die in Steglitz-Zehlendorf.

Schimmang aber liest aus dem Schreiben des Polizeichefs die Bereitschaft zum Rückzug. Es gebe unter den Schulschwänzern einen harten Kern, bei dem „schon in der Grundschule die Verwahrlosung beginnt“. Das seien Kinder, deren Eltern sie morgens nicht auf den Weg zur Schule brächten, weil sie selbst nicht aufstünden. Zehn Prozent der Neuköllner Eltern nähmen die Pflicht nicht ernst, ihr Kind zur Schule anzumelden. „Blödsinn“ sei die Erwartung, solche Eltern seien einverstanden, dass die Polizei vorbeikomme, um ihr Kind in die Schule zu bringen. „Wir müssen signalisieren: Die Gesellschaft nimmt das nicht hin.“ Nun will Schimmang von Zöllner Aufklärung über Glietschs Brief.

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