Schwarz-Gelbe Koalition : Steuer für BSR wäre teuer für alle

Schwarz-Gelb könnte die Müllgebühr hochtreiben. Bisher sind kommunale Unternehmen wie die BSR und die Wasserbetriebe steuerbefreit. Eine Änderung "könnte für Berlin eine Gebührensteigerung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten", sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler.

Ein Passus in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung könnte auch für die Berliner teuer werden: Die angestrebte „Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter“ bei der Umsatzsteuer. Bisher sind kommunale Unternehmen wie die BSR und die Wasserbetriebe steuerbefreit. Eine Änderung „könnte für Berlin eine Gebührensteigerung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Ähnlich äußern sich die Berliner Wasserbetriebe: „Abwasser ist bisher steuerfrei“, sagt BWB-Sprecher Eike Krüger. Nur aufs Frischwasser wird bereits der Lebensmittel-Steuersatz von sieben Prozent erhoben. Bei beiden Unternehmen heißt es, dass eine Besteuerung die bisherigen Bemühungen um möglichst niedrige Gebühren konterkarieren würde. Der Mieterbund hält einen Anstieg der Betriebskosten um 150 Euro pro Jahr für möglich, falls die Steuer kommt.

In den Koalitionsverhandlungen standen bei der Umsatzsteuerfrage die Abfallentsorger im Fokus. Ob und in welchem Ausmaß tatsächlich etwas geändert wird, ist offen. Die prompten Proteste von Kommunen und Opposition wurden von Schwarz-Gelb bereits in der vergangenen Woche als „Panikmache“ zurückgewiesen.

In der Koalitionsvereinbarung steht zu dem Thema außerdem: „Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.“ Nach dieser Logik müsste die „Wettbewerbsgleichheit“ über eine Steuerbefreiung für private Entsorger hergestellt werden. Aber die Ausdehnung dieses Steuerprivilegs würde neue Löcher in die leeren öffentlichen Kassen reißen und gilt deshalb als wenig realistisch.

Die landeseigene BVG ist nach eigener Auskunft bereits jetzt steuerpflichtig und sieht sich deshalb nicht betroffen. Und bei der Abfallwirtschaft ist fraglich, wie eine Neuregelung aussehen könnte: In ihrem Kerngeschäft – der Restmüllentsorgung – hat die BSR keine Konkurrenz. Das ist politisch gewollt, weil es um eine klassische Aufgabe der Daseinsvorsorge geht, die nicht dem Markt überlassen werden sollte. Bislang jedenfalls. obs

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