Berlin : Schwarz-Grün im Südwesten mit Spaßfaktor

Schwarz-Grün ist die Zukunft, jedenfalls in Steglitz-Zehlendorf, jedenfalls in den nächsten viereinhalb Jahren. Nach sechs Monaten Zusammenarbeit im Bezirksamt feiern Grünen-Fraktionschefin Irma Franke-Dressler und ihr CDU-Kollege Marc Wesser das Projekt als Erfolgsmodell. Und Anke Otto, grüne Schulstadträtin in Steglitz-Zehlendorf, redet bei einer ersten Bilanz am Montag, als sei sie noch immer überrascht: „Es klappt erstaunlich gut“, so die Stadträtin, „es macht Spaß.“

So gut kommen die Schwarzen und die Grünen in der ersten auf längere Zusammenarbeit angelegten Zählgemeinschaft aus, dass sie sich schwer tun mit der Benennung von Gegensätzen. Doch, da war was: In der Thermometer-Siedlung gebe es Ärger mit randalierenden Jugendlichen, sagt Wesser, der im Hauptberuf Anwalt ist und offenbar ein Talent zum Aushandeln von Vergleichen hat. Der CDU-Ansatz zur Problemlösung wäre Videoüberwachung gewesen, die Grünen würden das mit Hinweis auf die Bürgerrechte abgelehnt haben, so immer noch Wesser. Die Lösung: Das Ordnungsamt habe sich zu kümmern, auch nachts. Darstellung und Problemlösung lassen ahnen, wie pragmatisch CDU und Grüne arbeiten. So gehen sie auch mit der umstrittenen Treitschkestraße um, überhaupt mit dem gemeinsamen Projekt Gedenkkultur. Die CDU, so Wesser, könne sich jetzt vorstellen, dass man die Treitschkestraße umbenennt. Die Grünen, so Franke-Dressler, könnten dem Gedanken etwas abgewinnen, dass man sich an einem Straßennamen reibt, statt ihn gleich wegzubenennen.

Dass es so gut läuft, hat für die grüne Fraktionschefin, die auch Landesvorsitzende ist, mit der erneuerten CDU-Fraktion zu tun und mit dem Pragmatismus der Bezirkspolitik. Da gehe es darum, gemeinsame Lösungen für zum Beispiel den Umgang mit sanierungsbedürftigen Schulen zu finden. Wesser sieht es genauso. Noch nicht einen Konflikt haben sie im „Koalitionsausschuss“ lösen müssen. Vor den anstehenden Etatberatungen sind keine Fundamentalstreitereien zu sehen. Schwarz-Grün als neues Landespolitikmodell? Nein, sagt Franke-Dressler – Landes- und Bezirkspolitik ließen sich nicht gleichsetzen. Schwarz-Grün im Abgeordnetenhaus „ist damit natürlich nicht ausgeschlossen“. wvb.

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