Berlin : Schwarz-Grün: Versuchsballon steigt auf

za

CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt will bis Mitte November eine schwarz-grüne Gesprächsrunde einberufen. Er wolle dazu nicht offiziell einladen, sondern jüngere Parteimitglieder von Bündnis 90/Grüne und CDU "für ein Kennenlern-Treffen zusammentelefonieren", sagte Schmitt gestern dem Tagesspiegel. Er tue dies nicht im Auftrag des CDU-Landesvorstands, der mit der "Privatinitiative" des Generalsekretärs nicht viel anzufangen weiß.

Mit wem er bereits gesprochen hat und wer seine Mitstreiter bei der CDU sein könnten, wollte Schmitt gestern nicht preisgeben. Nur der Grünen-Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau bestätigte, dass er in der vergangenen Woche angerufen worden sei. Er habe Schmitt an den Landesvorstand verwiesen. Dort hat sich der CDU-Politiker wiederum nicht gemeldet. "Es gab kein Telefonat", teilte Grünen-Vorstandssprecherin Regina Michalik mit. Der Landesvorstand erwarte aber schon, dass Schmitt offiziell vorstellig werde. "So, wie er die Sache anpackt, kann es nur schief gehen", sagte Michalik.

Die Grünen wollen sich auf keinen Fall vorschreiben lassen, wen sie zu so einem Treffen schicken und worüber gesprochen wird. Schmitt machte zum Beispiel aus seinen Vorbehalten gegen den Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland keinen Hehl. Die Motivation des CDU-Generalsekretärs, der zu den konservativen Hardlinern des Landesverbands gehört: "Wir müssen in den nächsten vier Jahren nach politischen Alternativen suchen." Er sei kein Fan der Grünen, aber bei 44 Prozent Wählerstimmen für die CDU "fehlt immer noch was zum Regieren." Die PDS scheide - auf der Suche nach einem "dritten Weg zur Großen Koalition" - von vornherein aus und hinter der FDP, die seit 1995 nicht mehr im Abgeordnetenhaus sitzt, stecke "wenig Kraft."

Also bleiben nur die Grünen. Die Zeit bis zur nächsten Wahl 2004 müsse genutzt werden, sich politisch auszutauschen, so Schmitt. Ein schwarz-grünes Bündnis kann er sich allerdings erst am Ende dieses Jahrzehnts vorstellen, "wenn auf beiden Seiten der Generationswechsel abgeschlossen ist." Die Grünen verschließen sich einem Dialog mit der CDU nicht, aber über Gegensätze und Gemeinsamkeiten in der Stadtpolitik werde man auch mit SPD und PDS reden. Die Grünen-Abgeordnetenhausfraktion reagiert inzwischen genervt auf die Gesprächsangebote Schmitts, die bisher nur über die Medien zugetragen wurden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben