Berlin : Schwarz-Rot-Vorn

Die in Berlin schon gemeinsam regierende Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegen. Die oppositionellen Grünen und Linken verlieren Stimmen. Und die FDP schrumpft dramatisch.

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An die Urnen, fertig, los. Um 16 Uhr lag die Beteiligung an der Bundestagswahl in Berlin bei 58,4 Prozent und damit 2,3 Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2009. Die höchste Beteiligung zeichnete sich im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf ab: 64 Prozent.
An die Urnen, fertig, los. Um 16 Uhr lag die Beteiligung an der Bundestagswahl in Berlin bei 58,4 Prozent und damit 2,3...Foto: dpa

In Berlin sind CDU und SPD die klaren Wahlgewinner. Grüne und FDP stürzten dagegen ab. Die Christdemokraten profitierten in der Hauptstadt eindeutig vom „Merkel-Effekt“ und kamen laut Hochrechnung auf 28,5 Prozent der Stimmen. Das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. „Ich habe als Ziel vorgegeben, dass wir wieder stärkste politische Kraft werden wollten wie vor vier Jahren. Dieses Ziel haben wir erreicht. Und die Berliner Union hat auch ihren Anteil daran, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt“, sagte CDU-Parteichef Frank Henkel dem Tagesspiegel.

Der Koalitionspartner SPD muss sich erneut mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Aber die Genossen legten mit 24,6 Prozent immerhin 4,4 Prozentpunkte zu, im Vergleich zur Wahl 2009, die für die Berliner SPD desaströs ausfiel. Der Regierende Bürgermeister und Vize-SPD-Chef Klaus Wowereit gab zu, dass seine Partei im Bund nicht so viel hinzugewonnen habe wie erhofft. „Wir wollten den Regierungswechsel zu Rot-Grün und haben das Ziel verfehlt.“

Auf die SPD/CDU-Koalition in Berlin sieht Wowereit nach der Wahl keine Probleme zukommen. „Wir arbeiten weiterhin gut zusammen.“ Landeschef Jan Stöß sprach von einem „Achtungserfolg“, die Berliner SPD liege mit ihrem Stimmergebnis deutlich über dem Bundesschnitt. „Unsere Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Renten und Mieten haben die Menschen bewegt.“

Für die rot-schwarze Koalition, die seit 2011 die Landesregierung stellt, ist das Ergebnis vorerst stabilisierend. Erstens erhielten CDU und SPD Rückendeckung von den Wählern. Zweitens schloss das deutschlandweite Wahlergebnis – jedenfalls bis zum späten Wahlabend – nicht aus, dass auch im Bund bald eine große Koalition regiert. Das könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und seiner Hauptstadt künftig erleichtern – auch wenn es dafür keine Garantien gibt. Parteifreundschaften spielen zwischen Bund und Ländern nicht immer eine Rolle. Ob der Erfolg der Berliner Christdemokraten bei dieser Wahl die Union ermuntert, künftig in der Koalition mit der SPD selbstbewusster und streitlustiger aufzutreten, wird sich zeigen.

Die Grünen brachen in Berlin mit 12,3 Prozent regelrecht ein und verloren gegenüber der letzten Wahl 5,1 Prozentpunkte. Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sprach von einer „sehr deutlichen Ansage der Wähler“ an ihre Partei. Man habe nur die Stammwählerschaft mobilisieren können. Das müsse strategisch, konzeptionell und personell Konsequenzen haben. Namen nannte Pop nicht. Anders als die Grünen verlor die Linke nur 1,6 Prozentpunkte und kam auf 18,6 Prozent.

Die FDP landet in der Hauptstadt bei 3,5 Prozent und verlor gegenüber der Bundestagswahl 2009 genau 8 Prozentpunkte. Auch die Piraten bleiben in Berlin mit 3,6 Prozent deutlich unter der Fünfprozenthürde, das sind gerade einmal 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Bundestagswahl. Die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) konnte allerdings mit 5,0 Prozent in der Hauptstadt einen Achtungserfolg erringen.

Die Verteilung der Bundestagsmandate für Berlin lässt sich nach den bisherigen Hochrechnungen nur grob vorhersagen: Die Christdemokraten können mit 8 Sitzen rechnen, die Sozialdemokraten mit 7, die Linke wird voraussichtlich 5 Mandate erhalten, die Grünen drei bis vier und die FDP geht leer aus.

Von den Wahlkreisen gewinnt die CDU Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Die SPD holt zwei Direktmandate, in Neukölln und Mitte. Friedrichshain-Kreuzberg geht an die Grünen, die Linke liegt in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow vorn.

Bis 16 Uhr stimmten 58,4 Prozent der Wahlberechtigten ab. Das waren 2,3 Prozentpunkte mehr als 2009. Eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung gab es in den Ostbezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die in diesen Wahlkreisen starke Linke ihre Anhänger gut mobilisieren konnte. Die endgültige Wahlbeteiligung lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Einen Rekord gibt es bei der Briefwahl. Bis Freitag beantragten 541 848 Berliner die Unterlagen für die Wahl per Post.

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