''Schwarzbuch'' : So verschwendet Berlin öffentliche Gelder

Planlos, voreilig, überflüssig: Mit gleich vier Beispielen ist Berlin im neuen "Schwarzbuch" vertreten. Dem Steuerzahler sind Schäden von mehr als 30 Millionen Euro entstanden. Zu den angeprangerten Fehlplanungen zählt auch ein aktuelles Lieblingsprojekt des Senats.

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Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, mit dem neuen "Schwarzbuch". -Foto: dpa

BerlinMit dem "Schwarzbuch" wird jedes Jahr die Verschwendung von öffentlichen Geldern angeprangert. Kritisiert werden vor allem die Pannen bei der Bebauung des Spreedreiecks, durch die dem Steuerzahler ein Schaden von mindestens 20 Millionen Euro entstanden sein soll. "Was man falsch machen kann, wurde hier falsch  gemacht", sagte der Berliner Landesvorsitzende des Vereins, Alexander Kraus: "Es ist geradezu erschreckend, was da alles schief gelaufen ist."

Den Weg ins "Schwarzbuch" gefunden haben in diesem Jahr aber auch die Imagekampagne "be Berlin", die wegen Missachtung des Denkmalschutzes verzögerte Sanierung der Staatsoper Unter den Linden sowie die in den Augen des Steuerzahlerbundes sinnlose Verwendung von Fördermitteln zur Sanierung der Einkaufsmeile am Kurfürstendamm. Im vergangenen Jahr war die Hauptstadt nur mit einem Beispiel vertreten gewesen.

"Berlin ist auch ohne Kampagne unglaublich beliebt"

Am Beispiel Spreedreieck sei allein schon die Zahl der begangenen Fehler erschreckend, sagte Kraus. Erst habe das Land eine Fläche verkauft, die ihm gar nicht gehörte, dann hätten die Baupläne nachgebessert und schließlich auch noch Entschädigungszahlungen geleistet werden müssen. "Das Volumen der Verschwendung ist gigantisch", sagte Kraus. Mit den Pannen beim Verkauf des Spreedreiecks beschäftigt sich unterdessen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Auch an der "be Berlin"-Kampagne ließ er kein gutes Haar: "Berlin ist auch ohne Kampagne unglaublich beliebt." Die Ausgaben für die Aktion - nach Angaben des Steuerzahlerbundes knapp elf Millionen Euro - seien angesichts der Haushaltslage völlig überflüssig, zumal die Mehrheit der Einheimischen den Slogan ohnehin für misslungen halte.

Insgesamt präsentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin mehr als 100 Beispiele aus ganz Deutschland für die Verschwendung von öffentlichen Geldern. Neben schlecht geplanten Bauprojekten, die regelmäßig den größten Teil des "Schwarzbuchs" füllen, moniert der Verein auch wieder Luxus, Prunk und Protz auf Kosten der deutschen Steuerzahler. (ho/dpa) 

Mehr Infos unter: http://schwarzbuch.steuerzahler.de/

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