Berlin: Schwarze Liste über korrupte Unternehmen Senat will mehr Kontrolle bei öffentlichen Aufträgen

In Berlin wird ein landesweites Korruptionsregister aufgebaut. Personen und Firmen, die wirtschaftskriminell gehandelt haben, werden dann längere Zeit keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Der Senat verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der noch vom Parlament beschlossen werden muss. Juliane BaerHenney, Sprecherin der Justizverwaltung, geht davon aus, dass das Korruptionsregister am 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten wird.

Eine „Zentrale Informationsstelle“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll dieses Register führen und entscheiden, welche „unzuverlässigen“ Unternehmen oder Wirtschaftsleute auf den Index kommen. Diese Zentralstelle trifft allerdings keine Entscheidungen über Ausschlüsse von der Auftragsvergabe. Folgende Verfehlungen werden aufgelistet: zum Beispiel Geldwäsche, Untreue, Betrug, Abgeordnetenbestechung, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Eine Registereintragung für ein Jahr erhalten Firmen, die nachweislich eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro entrichten mussten. In allen anderen Fällen muss der Eintrag spätestens nach drei Jahren gelöscht werden. Alle öffentlichen Arbeitgeber werden verpflichtet, vor Entscheidungen über Auftragsvergaben von mehr als 15 000 Euro bei der Zentralstelle nachzufragen, ob Eintragungen über Bieter, Bewerber oder Subunternehmer vorliegen.

Informationen aus dem Register erhalten auf Antrag außerdem Vergabekammern, Gerichte, Staatsanwaltschaften und mit Wirtschaftskriminalität befasste Polizeidienststellen. sib

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