Berlin : Schwarzer-Peter-Spiel um längere Arbeitszeiten

Brigitte Grunert

Wird die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängert? Das ist Gegenstand der Erörterungen in der Arbeitsgruppe Finanzen der Koalitionsunterhändler von SPD, FDP und Grünen. Sie stellt derzeit eine Liste der Möglichkeiten zusammen, wie man die Personalkosten bei rund 14 Milliarden Mark im Jahr einfrieren oder sogar - nach FDP-Wunsch - auf 13 Milliarden Mark senken kann. Unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen, die den Personaletat belasten, sind Einsparungen von ein bis zwei Milliarden Mark erforderlich. Die Vorschläge von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) summieren sich auf 1,3 Milliarden Mark. Er nannte auch die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf 41 Wochenstunden - machte sich dies aber nicht zu eigen.

Wie die Parteien dazu stehen, darüber verlauten aus der Arbeitsgruppe unterschiedliche Versionen. Die Grünen, die dagegen sind, behaupten, die FDP habe Körting mit der Forderung übertrumpft, die Arbeitszeit für Beamte und Angestellte, also den gesamten öffentlichen Dienst, auf 41,5 Stunden zu erhöhen. Sie wollen ein Paket mit Instrumenten des Personalabbaus wie geringere Tarifsteigerungen oder Altersteilzeit mit den Gewerkschaften aushandeln. Die FDP will sich von den Grünen aber nicht als böser Bube vorführen lassen und behauptet, nicht sie habe die Arbeitszeitverlängerung von sich aus vorgeschlagen. Doch müsse man über alles reden, um auf die dringend nötige Sparsumme zu kommen: von der Arbeitszeitverlängerung über geringere Tarifsteigerungen und Beihilfen bis zum Abbau an Lehrern und Polizisten - solange die Präsenz der Polizei auf der Straße und die Zahl der Unterrichtsstunden nicht sinken. Die SPD behauptet, sie habe den FDP-Vorstoß für 41,5 Wochenstunden mehr als "Scherz" empfunden, sieht aber andererseits die Liberalen ganz gern als "Lokomotive".

Die Arbeitszeitverlängerung ist eine heikle Angelegenheit, weil schwer durchsetzbar. Körting wusste, warum er zunächst nur die Mehrarbeit für Beamte ins Spiel brachte. Der Senat müsste hierfür nur Landesrecht ändern, genau gesagt, die Arbeitszeitverordnung. Über die Angestellten müsste er dagegen mit den Gewerkschaften über eine Änderung des Tarifvertrages verhandeln. Das kann dauern. Berlin wurde zwar 1994 wegen der Angleichung der Ost-Gehälter aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen, hat sich aber bisher an die Linie der anderen Länder gehalten.

Die Arbeitszeit und Bezahlung im öffentlichen Dienst ist in Ost- und West-Berlin immer noch unterschiedlich. Angestellte arbeiten im Westen 38,5 Wochenstunden, im Osten 40. Die Beamten arbeiten im Westen 39,5, im Osten 40 Wochenstunden. Angestellte im Osten erhalten 100 Prozent der West-Gehälter. Beamte im Osten erhalten 88,5 Prozent der West-Besoldung, ab 2002 sind es 90 Prozent. Das Besoldungsrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers. Unterschiede bestehen außerdem bei Zuwendungen wie Weihnachtsgeld: Im Osten fallen sie kleiner aus. Aber die Ost-Angestellten zahlen zur Zusatzversorgung VBL geringere Beiträge, so dass sie auf etwas höhere Netto-Gehälter kommen als die West-Kollegen.

In der dritten großen Runde der Koalitionsverhandlungen am Sonnabend sollen alle Arbeitsgruppen die Dissens- und Konsenspunkte vorlegen. In der Finanzgruppe gibt es viel Dissens.

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