Berlin: Schwedischer Rechtsextremist kauft Villa in Berlin

Der schwedische Rechtsextremist und Unternehmer Patrik Brinkmann hat in Zehlendorf eine Immobilie erworben. Dies bestätigten Berliner Sicherheitsbehörden. Brinkmann hat 2004 die Stiftung „Kontinent Europa“ gegründet, ein Sammelbecken rechtsgerichteter Wissenschaftler und Publizisten. Es bleibe abzuwarten, ob die Immobilie „ein Sitz“ der rechten Szene werde und ob Brinkmann hier Aktivitäten entfalten werde, hieß es in Berlin weiter.

Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich bei dem Objekt um ein Mehrfamilienhaus nahe dem Schlachtensee. Allerdings bezweifeln Sicherheitsexperten, dass Brinkmann die Villa bereits in Besitz genommen hat oder nehmen wird. Bislang sei keine Außenwirkung feststellbar, hieß es. Es seien auch keine Aktivitäten von Neonazis festgestellt worden. Eine Mieterin bestätigte, dass das Haus im vergangenen Jahr verkauft worden sein soll. Angaben zum Eigentümer konnte die Mieterin nicht machen, sie betonte aber, dass sie schon seit langem dort wohne und dort auch bleiben wolle.

Am Montag wolle sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Brinkmanns Deutschlandaktivitäten äußern, hieß es. Denn das Bundesamt sei bei internationalen Kontakten zuständig, nicht der Berliner Verfassungsschutz. Nach Informationen des „Spiegels“ soll Brinkmann die Villa in Steglitz-Zehlendorf für 3,3 Millionen Euro erworben haben, angeblich für „rein private Zwecke“.

Im Vorstand der von Brinkmann gegründeten Stiftung sitzt unter anderem das NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau. Molau hatte im Mai 2007 als Bevollmächtigter eines schwedischen Unternehmens versucht, ein Grundstück im brandenburgischen Rauen im Landkreis Oberspree zu kaufen, um dort ein Schulungszentrum einzurichten. Um den Hof in Rauen bei Fürstenwalde wird seitdem juristisch heftig gerungen. Denn Molau hatte, obwohl der Kauf des 20-Hektar-Anwesens über die schwedische Firma Startplattan gescheitert war, den Hof an die NPD vermietet. Die Partei weigert sich nun, wieder auszuziehen.

Sicherheitsexperten sehen durchaus eine Verbindung zwischen der Stiftung Kontinent Europa und der schwedischen Firma Startplattan. Der Unternehmer Brinkmann stammt aus Jönköping, dort hat auch die Firma Startplattan ihren Sitz. Es sei nicht auszuschließen, dass das Geld für den Kauf des Grundstücks in Rauen von der Stiftung Europa kam. Hinter der Stiftung stecken nach Ansicht der Experten schwedische, deutsche und vor allem russische Rechtsextremisten, wobei letztere die Geldgeber seien. Hinweise auf eine Verquickung mit russischen Regierungskreisen lägen derzeit aber nicht vor, hieß es. Im vergangenen November hatte die Vereinigung in Berlin ihr Führungstreffen abgehalten.

Dass Brinkmann sich auch in Deutschland einmischen will, zeigt ein Beitrag von ihm auf der Internetseite seiner Stiftung „zur anhaltenden Integrationsdebatte in Deutschland“. Dort ist von „Gewalt von Einwanderern gegen die gastgebenden Völker Europas“ die Rede, zudem fordert Brinkmann die Umwandlung von Moscheen in Kirchen.

Weitgehend unbeachtet verlief am Sonnabend eine Veranstaltung des als rechtsextrem geltenden „Instituts für Staatspolitik“ in der Berliner Urania. Unter anderem sollte Alain de Benoist, ein exponierter Vordenker der französischen Rechtsextremen, seine Thesen zur Identitätsfrage vortragen. Nach Angaben der Polizei gab es am Veranstaltungsort nahe des Wittenbergplatzes keinen Protest gegen das Treffen. Die Grünen und die Linkspartei hatten die Veranstaltung als „fatales Signal“ bezeichnet. „Gerade ein Verein wie die Urania, die sich einer demokratischen Volksaufklärung verpflichtet fühlt, darf rechtsextremen Ideologen keine Plattform für deren rückwärtsgewandte und antidemokratische Thesen bieten“, sagte der Abgeordnete Udo Wolf (Linke). Die Urania wurde aufgefordert, die Raumvergabe rückgängig zu machen.