Berlin : Schwere Zeiten für Raser

Senat verabschiedet Entwurf für Programm zur Verkehrssicherheit

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Der Senat hat gestern einen Entwurf für ein Programm zur Verkehrssicherheit verabschiedet. Bis 2010 soll die Zahl der bei Unfällen getöteten und schwer verletzten Menschen um 30 Prozent reduziert werden. Zur Begründung hieß es, die Polizei beobachte zunehmend aggressives Verhalten im Straßenverkehr und wachsende Bereitschaft zu Regelverstößen. Dies sei unter anderem auf den stärkeren Zeitdruck zurückzuführen, dem vor allem LkwFahrer ausgesetzt sind. Dem sei nur durch häufigere Kontrollen zu begegnen sagte, sagte Wolfgang Klang vom Stab des Polizeipräsidenten.

In dem Programm liegt ein Schwerpunkt auf Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen sollen. Wie in den anderen Ländern üblich, soll auch in Berlin künftig eine Unfallkommission Unfallhäufungen im Straßennetz analysieren und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auch will man gemeinsam mit der Polizei das Konzept der Geschwindigkeitskontrolle überarbeiten. Ein Radwege-Programm soll auf Hauptverkehrsstraßen mehr Sicherheit bringen. Zusätzliche Ampeln und Fußgängerüberwege an Gefahrenpunkten sollen die Sicherheit der Fußgänger erhöhen. Das Programm zur Verkehrssicherheit sieht auch vor, durch Verkehrserziehung, Aufklärung und Werbung das Verhalten der Verkehrsteilnehmer zu beeinflussen. So soll ein „Kinderstadtplan“ sichere Wege zur Schule und Kita sowie Spiel- und Freizeitwege aufzeigen.

Wie Wolfgang Klang sagte, sei auch denkbar, dass künftig stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte in der Stadt aufgestellt werden, sagte Klang. Voraussetzung sei, dass die Bezirke sich dafür aussprechen. In der Vergangenheit hatte die Polizei stationäre Blitzer immer abgelehnt, da ortskundige Autofahrer erfahrungsgemäß an diesen Stellen bremsen und anschließend wieder Gas zu geben. Das Sicherheitskonzept sieht auch vor, auf Hauptverkehrstraßen Tempo 30 vorzuschreiben, wenn dort eine Häufung von Unfällen, Überschreitung der Lärmgrenzwerte und erhöhte Abgaswerte gemessen werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling, kritisierte das Programm als „Mogelpackung“. Die Risikogruppe Nummer eins, die Fahranfänger zwischen 18 und 25 Jahren, werde völlig ausgeblendet. Auch sollte der Senat das derzeit in Berlin laufende EU-Projekt zur Verkehrssicherheit unterstützen.weso

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