Berlin : Schwierige Verhältnisse

Neuwahlen im Bund, Nachteile für Berlin? Welche Projekte sich nach einem Regierungswechsel verzögern oder erledigen könnten

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Die rot-grüne Bundesregierung hat uns immer gut behandelt.“ Der Senatssprecher Michael Donnermeyer sagt dies fast wehmütig. Das Verhältnis zum Bund war für Berlin stets von besonderer Bedeutung. Als es die Mauer noch gab, war der Westteil der Stadt eine hoch subventionierte „nationale Aufgabe“, seit 1990 ist Berlin die finanziell notleidende Hauptstadt Deutschlands.

Ob Berlin gut oder schlecht behandelt wird, hängt auch davon ab, ob die Chemie zwischen Bundesregierung und Senat stimmt. Die parteipolitischen Farben spielen dabei eine Rolle; aber längst nicht die entscheidende. Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) weiß davon ein Lied zu singen. Er kam mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nicht zurecht, wenn es um die Interessen der Hauptstadt ging. Das Verhältnis zwischen Klaus Wowereit (SPD) und dem noch regierenden Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ist in Ordnung, aber das hinderte den rot-roten Senat nicht daran, den Bund auf milliardenschwere Sanierungshilfen für Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.

Über diese Klage wird in Karlsruhe voraussichtlich erst entschieden, wenn die neue Bundesregierung im Amt ist. Ob ein christdemokratischer Finanzminister weniger hart auf die Berliner Forderungen reagieren würde, darf bezweifelt werden. Bundes- und Landesinteressen überlagern in so wichtigen Fragen die Parteipolitik. Dieser Grundsatz dürfte auch für den Bau des Großflughafens in Schönefeld gelten, der juristisch auf wackeligen Füßen steht und frühestens 2011 eröffnet wird. Aber die Finanzierung steht und der Bund wird, als Miteigentümer der Flughafengesellschaft, den Hauptstadt-Airport gewiss nicht scheitern lassen. Egal, wer regiert.

Die städtebauliche Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin ist fast abgeschlossen. Aber ein anderes, zentrales Projekt in der Stadtmitte könnte den ideologischen Grundsatzstreit anheizen, sollten im Bund CDU und FDP ans Ruder kommen: Die Gestaltung des Schlossplatzes und der mögliche Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Da würde es nicht wundern, wenn sich Schwarz-Gelb und Rot-Rot im nächsten Jahr heftige Gefechte liefern.

In den Strudel des Wahlkampfes könnte noch im Herbst 2005 der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin geraten. Der Neubau im Bezirk Mitte wird teuer; da hat der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidend mitzureden. Auch die Union will den Umzug, aber nur auf gesicherter finanzieller Grundlage, und die wird vor der Wahl im Herbst 2005 kaum noch herstellbar sein. Auch die Verhandlungen zwischen der Senatsinnenverwaltung und dem Bundesinnenministerium über einen fairen Kostenausgleich für die innere Sicherheit in der Hauptstadt ab 2006 könnten ins Stocken geraten. Nur die Finanzierung der Hauptstadtkultur durch den Bund ist durch Verträge mittelfristig gesichert.

Für eine Stadt wie Berlin, die so viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger beherbergt, ist natürlich auch die Frage spannend, wie es mit den Hartz-Reformen weitergeht. Haben sie Bestand? Wird nachgebessert? Wie viel Geld überweist der Bund an die Länder? Zurzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.

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