Berlin: Schwimmen und schwitzen nicht mehr auf Staatskosten

Um private Pächter zu bekommen und Geld zu sparen, sollen die Berliner Bäder ein neues organisatorisches Dach erhalten. Sportsenator Klaus Böger (SPD) kündigte an, die 64 Bäder in eine „Infrastruktur GmbH“ zu überführen. Überzähligen Mitarbeitern könnte man dann notfalls betriebsbedingt kündigen.

Bögers Vorstoß basiert auf Plänen von Bäderchef Klaus Lipinsky. Dieser möchte möglichst alle Schwimmhallen an Privatleute verpachten. Auch Kooperationen mit Fitnessstudios oder Shopping-Centern kann sich Lipinsky vorstellen. Dadurch will er die geringer werdenden Landeszuschüsse auffangen und verhindern, dass Bäder schließen müssen.

Bisher sei die Zusammenarbeit mit privaten Investoren sehr schwierig, sagt Lipinsky, weil die Bäderbetriebe lediglich Pächter der Bäder und Anlagen sind. „Wenn wir Sponsoren gewinnen wollen, dürfen bisher sehr viele Leute mitreden“. Deshalb dauere alles so lange, so viel Zeit hätten aber Sponsoren und Investoren nicht. „Als GmbH, der die Bäder gehören, wäre das einfacher.“ Lipinsky ist zuversichtlich, dass die Infrastruktur GmbH noch dieses Jahr gegründet wird. Ende Oktober soll der Aufsichtsrat der Bäderbetriebe den Plänen zustimmen.

„Berlin muss das Schwimmen und Schwitzen nicht staatlich betreiben“, sagt Sportsenator Böger. Er setzt sich für die Privatisierung der Bäderbetriebe ein, weil nur so die Bäder langfristig saniert und gesichert werden könnten. Lipinsky beziffert die Kosten dafür auf 88 Millionen Euro.

Auch PDS-Sportpolitiker Walter Kaczmarczyk ist einverstanden. Die Bäderbetriebe würden derzeit ineffektiv arbeiten und hätten zu hohe Personalkosten. Als GmbH müssten die Bäderbetriebe ihre Mitarbeiter nicht mehr nach den Tarifen für den öffentlichen Dienst bezahlen. Als ultima ratio will Sportsenator Böger betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen. „Sonst haben wir bald Bäderbetriebe mit Personal, aber ohne Bäder.“

Nach Angaben der Bäderbetriebe werden 58 Mitarbeiter in der eigenen Verwaltung und 152 in der Bäderverwaltung der Bezirke beschäftigt. Schon jetzt stünden 62 Mitarbeiter auf der Überhangliste zu streichender Stellen. Bis 2005 werde sich für das Personal der Bäderbetriebe aber gar nichts ändern, beschwichtigt Lipinsky. Bis dahin gilt die ausgehandelte Beschäftigungsgarantie.

Die Grünen, der Landessportbund und die CDU warnen vor einer voreiligen Privatisierung. Sie fürchten, dass die Eintrittspreise erhöht werden und der Vereinssport nicht mehr gesichert ist. Die Befürchtungen seien unbegründet, sagt Lipinsky. Die Infrastruktur GmbH gehöre dem Land Berlin, das weiterhin eine gewisse Kontrolle ausüben könne.

Sportsenator Böger versucht ebenfalls, Zweifel auszuräumen: Es werde auch künftig garantiert, dass das Baden erschwinglich bleibt und Schüler und Vereinsmitglieder auch weiterhin in den Bädern schwimmen können. Die Bäderbetriebe führen allerdings seit dem Frühjahr Zählungen durch, inwieweit die Vereine die beanspruchten Zeiten tatsächlich ausnutzen. Das Ergebnis der Untersuchung steht noch nicht fest. Die Eintrittspreise bleiben konstant, beteuert der Bäderchef – zumindest bis zum nächsten Frühjahr. Im März könne er die Bilanz für das Jahr 2003 ziehen, dann werde man weitersehen. Der Sommer dieses Jahr habe so viele Badegäste gebracht wie schon lange nicht mehr. Lipinsky fürchtet aber, dass man diese Zahlen nicht als Maßstab für die künftigen Jahre nehmen kann.

Möglicherweise schon im kommenden Frühjahr wollen die Bäderbetriebe mit dem Testlauf für ein neues Zahlungssystem beginnen. Lipinsky schwebt vor, dass die Badegäste künftig mit Chipkarten zahlen. Auf den Karten werde ein Guthaben gespeichert, das die Kunden „abschwimmen“.

Die Preise wären gestaffelt und orientierten sich an der Aufenthaltsdauer im Bad, dem Dienstleistungsangebot des Bades und der Tageszeit, zu der man schwimmt.