Scientology: "Keine Freiräume für Sekten"
Berlins Innensenator Körting will Scientology nicht mehr öffentlichen Freiraum einräumen, als der Organisation laut Verfassung zusteht. Auch über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird wieder nachgedacht.
Berlin - Körting verwies vor dem parlamentarischen Innenausschuss darauf, dass die Verkehrsbehörde bereits eine Sperrung der Otto-Suhr-Allee bei der Eröffnung der neuen Scientology-Zentrale am Samstag in Charlottenburg abgelehnt hat. Dies habe das Verwaltungsgericht bestätigt. Dabei hätten die Richter auch Zweifel geltend gemacht, dass es sich bei Scientology um eine Religionsgemeinschaft handelt.
An der Eröffnung der neuen Zentrale hatten am Samstag rund 1500 Anhänger der Organisation teilgenommen. Der Berliner Innensenator betonte, dass sich mit der Eröffnung des Verwaltungsgebäudes ein "neuer Sachverhalt" ergeben habe. Nun werde gründlich geprüft, ob die eingestellte Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz wieder aufgenommen wird. Hierzu würden Informationen beim Bundesverfassungsschutz und den Behörden anderer Länder eingeholt.
Das Land Berlin hatte die Beobachtung der Organisation nach Gerichtsurteilen aus den Jahren 2001 und 2003 eingestellt. Hierfür war Körting jüngst in die Kritik geraten. (tso/ddp)
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