Sebastian Czaja im Interview : "Das war unsauber formuliert"

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezog für sein Bürgerbüro eine 1000-Euro-Pauschale aus Steuergeldern, ohne Miete zahlen zu müssen. Im Interview erklärt er sich.

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. Hier bei einer Podiumsdiskussion beim Tagesspiegel 2016.
Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. Hier bei einer Podiumsdiskussion beim Tagesspiegel...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Herr Czaja, Recherchen der „Berliner Morgenpost“ haben ergeben, dass Sie seit Juli die 1000-Euro-Pauschale für ein Bürgerbüro erhalten, aber wegen Baumaßnahmen auf dem betreffenden Grundstück in Zehlendorf gar kein Bürgerbüro eröffnet haben. Wie kam es dazu, dass Sie das Geld bezogen haben, ohne Miete zu zahlen?

Wir haben im Mai einen Mietvertrag zum 1. Juli im Parlament vorgelegt und wollten im Juli das Wahlkreisbüro eröffnen. Thomas Seerig ist behindertenpolitischer Sprecher, deshalb waren Umbauten zur Barrierefreiheit nötig, die der Vermieter zugesagt hatte. Kollege Seerig hat am 30. Juni dem Parlament mündlich angezeigt, dass wir noch nicht einziehen können, zum 1. Juli wurde die Pauschale dennoch bezahlt.

Die Bauarbeiten verzögern sich bis heute. Am 21. August wurde vom Parlament gefragt, ob der Standort der Wahlkreisbüros auf der Website veröffentlicht werden kann. Wieder gab Thomas Seerig mündlich an, dass wir die Räume nicht nutzen können. Dann haben wir angezeigt, dass unklar ist, wann wir einziehen können.

Haben Sie das Parlament gefragt, ob Sie das Geld zurückzahlen können?
Ja und das sagte: Nein, es steht Ihnen zu. Mietvertrag heißt Zahlung, auch wenn es noch nicht genutzt wird. Die Lebenswirklichkeit wird in der Verwaltung nicht abgebildet.

Der „Morgenpost“ haben Sie erst gesagt, Sie erhalten keine Pauschale, später haben Sie das korrigiert.
Die Fragestellung war: „Seit wann beziehen Sie die Pauschale?“, ich habe geantwortet: „Die Pauschale werden wir in Anspruch nehmen, sobald die Miete fällig wird.“ Das war unsauber formuliert. Wir zahlen sogar mehr als die Pauschale, weil die Miete auf Grund der umfangreichen Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit 1600 Euro kostet. Denn anders als angenommen, beziehen wir bei einem gemeinsamen Büro keine 1000 Euro pro Abgeordneten sondern 850 Euro, mit denen wir alle Kosten decken müssen.

Haben Sie das Geld zurückgezahlt?
Ja, wir haben den Mietvertrag aufgelöst und den Aufhebungsvertrag dem Parlament am 8. November vorgelegt. Wir haben die Pauschale nach Auflösung des Vertrages und Klarstellung des Forderungsverzichts durch den Vermieter vollständig zurücküberwiesen.

Wäre das auch passiert, wenn niemand recherchiert hätte?
Ja, natürlich. Und ich begrüße, dass sich das Präsidium jetzt mit der Grundsatzfrage der externen Büros beschäftigt.

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