• Sechs Senatoren scheiden aus - bis auf Ehrhardt Körting (ehemals Justiz) sind alle pensionsberechtigt

Berlin : Sechs Senatoren scheiden aus - bis auf Ehrhardt Körting (ehemals Justiz) sind alle pensionsberechtigt

Brigitte Grunert

Am Tag vor der Senatswahl ging es bei den scheidenden Senatoren gestern noch einmal rund. Annette Fugmann-Heesing (SPD), Beate Hübner (CDU), Jürgen Klemann (CDU), Ehrhart Körting (SPD), Peter Radunski (CDU) und Ingrid Stahmer (SPD) hatten mit letzten Amtshandlungen und dem Aufräumen ihrer Büros zu tun. Am Freitag erfüllen sie mit der Amtsübergabe an ihre Nachfolger ihre allerletzte Aufgabe. Schulsenatorin Stahmer, Bausenator Klemann und Kultursenator Radunski haben frühzeitig ihren Abschied angekündigt, Justizsenator Körting, Finanzsenatorin Fugmann-Heesing und Gesundheitssenatorin Beate Hübner gehen gezwungenermaßen. Körting darf sich wegen seiner kurzen Amtszeit nicht einmal mit einer Pensionsanwartschaft trösten.

Jeder bekommt eben, was das Berliner Senatorengesetz vorsieht. Wenn die sechs heute in der logischen Sekunde der Wahl der neuen Senatoren ihre Ämter los sind, muss sich immerhin keiner sofort nach einem neuen Job umsehen. Sie erhalten ihr volles Amtsgehalt für den angefangenen Monat Dezember, dann Übergangsgeld für so viele Monate, wie sie Senatoren waren, höchstens jedoch zwei Jahre. Das Übergangsgeld wird ab Januar drei Monate lang in Höhe der vollen Dienstbezüge gezahlt, danach ist es die Hälfte. Es sei denn, ein scheidender Senator ist 55 Jahre oder älter. Dann erhält er kein Übergangsgeld, sondern sofort die erdiente Pension. Sie beträgt 35 Prozent der Amtsbezüge plus drei Prozent für jedes Amtsjahr, höchstens aber 75 Prozent der Besoldung. Anwartschaften aus gegebenenfalls früheren Ämtern werden angerechnet. Bei Vater Staat gilt der Grundsatz, dass er "nicht zwei Mal alimentiert", aber er zahlt immer höhere Pension.

Das Amtsgehalt des Regierenden Bürgermeisters liegt bei 120 Prozent der Besoldungsgruppe B 11. Das sind ausweislich des Landeshaushalts 1999 zur Zeit 286 260 Mark im Jahr, die Aufwandsentschädigung von 9000 Mark jährlich nicht mitgerechnet. Senatoren werden nach der Besoldungsgruppe B 11 bezahlt: laut Haushalt 1999 genau 238 550 Mark im Jahr plus 3600 Mark Aufwandsentschädigung. Da Frau Fugmann-Heesing auch Bürgermeisterin war, erhielt sie 107 Prozent von B 11: 255 250 Mark zuzüglich 6000 Mark Aufwandsentschädigung. Diese Dienstbezüge bekommen nun erstmals zwei Senatoren, die auch Bürgermeister sind, nämlich Christa Thoben (CDU) und Klaus Böger (SPD).

Senatorin Stahmer erfreut sich von allen sechs der besten Versorgungsbezüge. Nach elf Amtsjahren bekommt sie mit 58 Jahren sofort die erdiente Pension von 68 Prozent ihrer Amtsbezüge. Demnächst will sie ein Büro als freiberufliche Beraterin für Organisationstraining eröffnen; sie nennt es auch gruppendynamisches Training. Ebenfalls Sofortpension erhalten Peter Radunski (60) und Jürgen Klemann (Mitte Dezember wird er 55) in Höhe von 62 Prozent. Radunski bleibt Abgeordneter, bekommt aber wie bisher wegen der Besoldung auch künftig wegen der Pension nur die halbe Diät. Beruflich hat er bisher nichts vor. "Erst mal Pause", sagt er. Und Klemann lässt sich nicht in die beruflichen Karten gucken: "Ich rede nicht über ungelegte Eier."

Annette Fugmann-Heesing und Beate Hübner sind erst Mitte 40. Sie erhalten nach vier Amtsjahren zwei Jahre lang Übergangsgeld. In den Genuss der erdienten Pension von 47 Prozent kommen sie erst vom 55. Geburtstag an - Annette Fugmann-Heesing, sofern sie keinen höheren Versorgungsanspruch aus ihrer Zeit als hessische Finanzministerin hat. Juristin Fugmann-Heesing will sich eine Stellung suchen; Angebote aus der Wirtschaft wurden ihr schon früher nachgesagt. Die Ärztin Beate Hübner möchte erst einmal die Adventszeit mit ihren vier Kindern genießen, der Jüngste ist sechs: "Und im neuen Jahr werden wir weiter sehen." Der preiswerteste Senator für den Stadtsäckel war der ebenfalls kinderreiche Körting. Er wird am bescheidensten abgefunden. Nach 14 Monaten Bezahlung als Justizsenator bekommt er nur so viele Monate lang Übergangsgeld. Körting, früher auch Berliner Verfassungsrichter, will wieder in seinen Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren.

Kuriosum am Rande: Eberhard Diepgen hat sein Soll bereits übererfüllt. Auf Grund seiner langen Amtszeit hat er sich bereits 77 Prozent erdient - theoretisch. Egal, wie lange er noch regiert, mehr als 75 Prozent Pension werden es nicht.

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