Berlin : Sehnsucht nach Flughöhe

Opposition vermisst bei Wowereit ein paar Ideen

Werner van Bebber

Nicht jeder polemisiert gern gegen den Regierenden Bürgermeister. Als Klaus Wowereit am gestrigen Donnerstag mit der ihm eigenen Fähigkeit zur schnoddrigen Seitwärtsbemerkung seine Regierungserklärung vorgetragen hatte, gab sich Friedbert Pflüger eher besorgt als grollend. Der CDU-Fraktionschef vermisste bei Wowereits Plänen eine „ehrliche Standortbestimmung“ und ein paar große Ideen. „Hauptstadt der Ökologie“ müsse Berlin werden wollen, mit einer Wirtschaft, die „mit grünen Produkten schwarze Zahlen“ schreibe, Berlin solle „die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands“ werden, auch die Stadt mit der geringsten Bürokratie.

So ungefähr würde Pflüger seine Richtlinien der Politik formulieren, wäre es denn an ihm gewesen. Fürs Erste aber muss es der CDU-Politiker bei der fundierten Kritik an Wowereit belassen. Dabei achtet er stets darauf, sich fast überdeutlich zu Berlin zu bekennen. Niemand bezweifle, dass Berlin eine offene Stadt sei, pflichtete er Wowereit bei, aber „wir wissen selbst, dass dieses eine fantastische Stadt ist“. Dann bewies Pflüger, der am Ruf noch arbeitet, der neue Oppositionsführer zu sein, dass er durchaus boshaft werden kann. In der nicht ganz kurzen Serie rot-roter Probleme zu Beginn der Legislaturperiode arbeitete Pflüger die Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus als lebenden Beweis für die SED-Nähe der PDS heraus. „Sie hätten die Frau nicht einstellen sollen“, schimpfte Pflüger, „da sind doch die Maßstäbe nicht mehr richtig.“

Der CDU-Mann ahnt, wo man als Oppositioneller in dieser Koalition das Brecheisen ansetzen könnte. Sein Kollege von der Grünen-Fraktion, Volker Ratzmann, macht munter mit dabei. Mit Blick auf die PDS, deren Verluste bei der Wahl und ihr Bemühen um mehr tiefrotes Profil höhnte Ratzmann: Eine Reihe von Parlamentssitzen hätten die Grünen den Roten bei der Wahl schon weggenommen. Und wenn die PDS so weitermache, werde es dabei nicht bleiben.

Zornig nahm der Grünen-Vormann Wowereits Rede auseinander: „60 Einzelpunkte, bunt durcheinander, wahllos, fantasielos“ das Ganze. „Das war 2001 anders“, da habe Wowereit mit dem „Mentalitätwechsel“ immerhin ein großes Thema und ein Ziel gehabt. Jetzt sei nicht zu erkennen, dass Wowereit ein politisches Thema habe. „Wofür brennt er?“, fragte Ratzmann – das sei nicht zu erkennen.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner wusste es auch nicht. Aber auch er weiß, wo man zumindest rhetorisch einen Keil in die Reihen der Koalition treiben kann: Lindner lobte den Finanzsenator Thilo Sarrazin für seine neuen Vorschläge zur Verwaltungsverkleinerung in den Bezirken. „Wir sind dabei“, sagte Linder, „aber wer ist aus Ihren eigenen Reihen dabei?“

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