Berlin: Seit fünf Jahren läuft ein großangelegter Versuch mit vorzeigbaren Beispielen aus einer Senatsbehörde

Seit fünf Jahren läuft in Berlin eine groß angelegte Verwaltungsreform, aber noch immer vermuten viele Bürger, dass im öffentlichen Dienst hauptsächlich Beamte mit Ärmelschonern und einem Wecker im Schreibtisch arbeiten. Ein Besuch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz verschaffte einen kleinen Einblick, wie weit die Reformen gediehen sind. Senator Strieder und das Reform-"Realisierungs-Team" standen Rede und Antwort. Zwei Themen standen im Vordergrund: Wie wird das Personal im öffentlichen Dienst ausgesucht und fortgebildet? Und wie steht es mit der Effektiviät und Kundenfreundlichkeit der Behörden?

Senator Strieder nennt simple Beispiele, die den veränderten Umgang mit öffentlichen Ressourcen zeigen: Für Aktendeckel oder Büroklammern gab es früher eine zentrale Materialausgabestelle, da wurden die Büroklammern einzeln abgezählt. Das wurde dezentralisiert, nun kann jede Verwaltungseinheit frei entscheiden, ob sie mit den vorhandenen Finanzmitteln eine Informationsschrift machen, Büromaterial einkaufen oder eine Veranstaltung machen will. "Da bekommen sie gleich eine ganz andere Debatte, dann wird schon genauer überlegt, was man tatsächlich braucht."

Bürokratische Verfahren, so Strieder, gingen den Mitarbeitern häufig selbst auf den Geist. Zum Beispiel dem Fahrer, der nur bei einer bestimmten Tankstelle tanken dürfe, obwohl die nicht billiger sei als alle anderen. Der sei froh, wenn es Chipkarten gebe, über die abgerechnet werde und mit denen er überall tanken dürfe. Das spare Wege und Zeit.

Aber wie zufrieden sind die privaten Kunden mit der Verwaltung? Der stellvertretende Staatssekretär für Umweltschutz, Wolfgang Bergfelder, berichtet über eine Befragung von 900 Industrieunternehmen, die Anträge und Pläne einreichten und Genehmigungen bräuchten. "Sie fühlen sich gut aufgehoben bei uns, auch wenn sie nicht mit allen Entscheidungen einverstanden sind." Es werde zunehmend im Vorfeld beraten, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist." Sprich: der Antrag abgelehnt wird. Schon im frühen Stadium einer Projektskizze werde mit dem Unternehmen, das sich neu ansiedeln oder den Standort wechseln wolle, darüber diskutiert und möglichst zügig und unter Beteiligung aller zuständigen Behörden Klarheit geschaffen, ob und wie es gehe. "Das heißt nicht, dass wir denen die Anträge schreiben, die Überwachungsfunktion für den Umweltschutz darf nicht leiden", sagt Bergfelder.

Die Kritik, die von den befragten Unternehmen kam, war eher trivial. Ihnen reiche es aus, wenn die Mitarbeiter zwischen acht und 16 Uhr erreichbar seien und notfalls auch für Sondertermine zur Verfügung stünden, auch außerhalb der normalen Dienstzeiten. "Aber sie möchten einen Anrufbeantworter vorfinden und eine E-Mail-Adresse. Wenn sie dann noch zurückgerufen werden, sind sie zufrieden." An beidem fehlt es stellenweise noch, trotz eines EDV-Ausstattungsgrades in den Ämtern von immerhin rund 90 Prozent. Im Jahre 1995 wurde die Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für Industrieanlagen auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt. Dadurch sei man auch in die Lage versetzt worden, Personal abzubauen.

Dirk Jordan, Leiter des Realisierungs-Teams für die Verwaltungsreform, berichtet von einer ähnlichen Kundenbefragung beim Pflanzenschutzamt. Deren Kunden sind Importeure, Kleingärtner, Leute, die sich einen Steg ans Wassergrundstück machen wollen oder private Bauherren. Im Ergebnis wurden beispielsweise die Öffnungszeiten verändert oder Informationsblätter neu gestaltet. Noch im laufenden Jahr soll es weitere Kundenbefragungen in anderen Bereichen der Verwaltung geben.