Berlin : Seit Jahren wird ums Areal für Roma und Sinti gezankt

wik

Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus will die Fraktion der Grünen wieder Bewegung in die festgefahrene Auseinandersetzung um einen Dauerstellplatz für reisende Sinti und Roma am ehemaligen Grenzkontrollpunkt Dreilinden bringen. Der Senat solle endlich den Bezirk Zehlendorf dazu bewegen, die Voraussetzungen für einen solchen Stellplatz zu schaffen, fordern die Grünen. Ob die neue Initiative Erfolg hat, ist jedoch zweifelhaft. Eine entsprechende Senatsvorlage steckt wieder einmal in der Landesbürokratie fest.

Wenn im Mai die ersten Wohnwagen der Sinti und Roma auf den Stauraum des Ex-Kontrollpunktes Dreilinden rollen, werden Helfer schon Duschen und Toiletten installiert haben. Ziehen die Sinti im Herbst wieder von dannen, wird der provisorische Campingplatz wieder abgeräumt - wie jedes Jahr seit 1995. Obwohl die Camper ganz regulär Standgebühr zahlen, fährt das Land Berlin Jahr für Jahr mit dem Platz ein Minus von 500 000 Mark ein.

Obwohl 1995 der Rat der Bürgermeister wegen der "gesamtstädtischen Bedeutung" einen Dauerplatz für die Sinti forderte und Ex-Senatorin Ingrid Stahmer 1996 den Regierenden Bürgermeister in einem Brief auf die hohen Kosten des Provisorium hinwies, geschah nichts. Mitte 1998 wurde es dann scheinbar doch ernst. "Der Bezirk soll endlich ja oder nein sagen", forderte der Ex-Staatssekretär Klaus Löhe. Sollte Zehlendorf den Dauerstellplatz in seinem Bebauungsplanentwurf für Dreilinden nicht einarbeiten, werde der Senat das Verfahren an sich ziehen. Von dem angekündigten Druck hat Zehlendorf in den vergangenen anderthalb Jahren jedoch wenig bis gar nichts gespürt. Es werde immer mal wieder kolportiert, dass der Senat das Verfahren an sich ziehen wolle, erklärt Zehlendorfs Bürgermeister Klaus Eichstädt (CDU). Schriftliches habe er seines Wissens aber nie erhalten. Kein Wunder, denn die entsprechende Senatsvorlage ist zwar von allen Senatoren, jedoch nicht vom Finanzsenator abgezeichnet. Damit ist auch die Auszahlung von drei Millionen Mark blockiert, die in der Investitionsplanung 2001 des Landes für einen Dauerstellplatz eingestellt sind - ziemlich genau die Summe, die Berlin über die Jahre für den provisorischen Stellplatz ausgegeben hat.

Jetzt hofft die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus, in der Sitzung am Donnerstag Bewegung in die Sache zu bringen. Der Senat solle endlich dafür sorgen, dass der Bezirk die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Dauerstellplatz schaffe, heisst es in einer Fraktions-Mitteilung. Die bisherige "Verweigerungshaltung" von Land und Bezirk schade der Stadt und gehe zu Lasten der Sinti und Roma. Denen ist der Glaube an einen Dauerstellplatz ohnehin verloren gegangen. "Der politische Wille ist nicht da", sagt Markus Rosenberg, Geschäftsführer der Berliner Interessenvertretung der Sinti und Roma. Auch diese Sätze sind schon fast drei Jahre alt.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben