SEK-Einsatz in Eisenhüttenstadt: Terrorverdacht gegen 27-Jährigen besteht weiter

Vermummt, im Tarnanzug, mit einer Kalaschnikow, nicht erkennbar als Softair-Waffe, dazu arabische Zeichen. So posierte auf Fotos im Internet der 27-jährige, der am Mittwoch im brandenburgischen Eisenhüttenstadt festgenommen worden war. Auch wegen Terror-Verdachts, ein Verdacht, der trotz zwischenzeitlicher Entwarnungen „nicht vom Tisch ist“, wie Brandenburgs Landespolizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am späten Abend zum Donnerstag dem RBB-Fernsehen sagte. „Wir sind mitten in den Ermittlungen. Sind sind ergebnisoffen. Das kann sich bestätigen. Das muss sich nicht bestätigen.“

Bei dem Festgenommen handle es sich um einen Deutschen, der vor sieben Jahren zum Islam konvertiert sei. Erst im Juni dieses Jahres hat der Mann laut Mörke eine Koranverteilung in Eisenhüttenstadt angemeldet, die er dann aber nicht vornahm. „Er ist uns polizeilich bekannt, insbesondere aus dem Betäubungsmittelbereich, aber auch mit Bedrohungsstraftaten.“ Man habe bei der Durchsuchung auch eine Gasmaske gefunden, insgesamt 37 Dinge, „mit denen man einiges machen kann“. Hinweise auf konkrete Verbindungen zum IS gebe es zwar nicht. „Wir haben aber viele Insignien festgestellt, die den IS verherrlichen.“ In Brandenburg geht der Verfassungsschutz von 70 Islamisten aus.

Nach diesen Aussagen des Polizeipräsidenten war der Anti-Terror-Einsatz in Eisenhüttenstadt wohl doch kein falscher Alarm, bei dem nur zwei Polenböller gefunden worden seien, wie es zwischenzeitlich hieß. Zwar hatten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Mittwoch zunächst teilweise Entwarnung gegeben, erklärt, dass nach denen bei der Durchsuchung der Wohnung nur etwas Pyrotechnik nichtdeutscher Produktion gefunden worden sein soll. Eine Zurückhaltung, die offenbar vor allem ermittlungstaktische Gründe hatte.

Präziser war von Anfang an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), von 2011 bis 2013 selbst Innenminister, der am Mittwoch am Rande einer von den Ereignissen in Eisenhüttenstadt überschatteten Pressereise selbst von „Verdacht auf Sprengstoffbesitz“, auf „Vorbereitung terroristischer Akte“ und einen möglichen islamistischen Hintergrund gesprochen hatte.

Nach Tagesspiegel-Informationen stand der Verdacht im Raum, dass der 37-jährige gebürtige Eisenhüttenstädter mit salafistischem Hintergrund einen Sprengstoffanschlag auf das bevorstehende Stadtfest in Eisenhüttenstadt geplant haben könnte, das ab 26. August in der 30.000-Einwohner-Stadt im Osten Brandenburg an der Grenze zu Polen drei Tage gefeiert werden soll. Einige zehntausend Besucher werden zu dem Stadtfest erwartet, das nach Aussagen des Rathauses wie geplant stattfinden soll.

Polizeipräsident Mörke bestätigte, dass es Hinweise auf einen solchen Anschlag gab. Auslöser war der 27-jährige selbst. Laut Mörke waren am Sonntag bei der lokalen Polizei in Eisenhüttenstadt zunächst „vage Hinweise“ eingegangen. In den weiteren Ermittlungen hätten Zeugen „ausgesagt“, dass der Mann geäußert haben soll, Anschläge beim Stadtfest vorzuhaben. Seit Dienstagabend sei das konkret geworden, so Mörke.

Ein Sondereinsatzkommando (SEK) der brandenburgischen Polizei, das in Basdorf stationiert ist, hatte den 27-jährigen in Eisenhüttenstadt festgenommen. Sprengstoffhunde hatten die Wohnung durchsucht. Das dreigeschossige Mietshaus, in dem er lebt, war vorsorglich evakuiert worden. Der Mann befindet sich weiter in Untersuchungshaft. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes, zuständig für schwere Delikte, hat die Ermittlungen übernommen.