• Selbstmordversuch löst Debatte über Sicherheitsdienst aus - "ein Sprungkissen hätte nicht geholfen", sagt die Feuerwehr

Berlin : Selbstmordversuch löst Debatte über Sicherheitsdienst aus - "ein Sprungkissen hätte nicht geholfen", sagt die Feuerwehr

weso/cs

Der glücklicherweise verhinderte Versuch eines 36-jährigen Mannes, am Sonntagnachmittag von der obersten Plattform der Reichstagskuppel rund 30 Meter in die Tiefe zu springen, hat eine Diskussion um die Kompetenz des Sicherheitsdienstes im Reichstag ausgelöst. Wie berichtet, hatte es der Polizei- und Sicherungsdienst des Bundestages noch nicht einmal für notwendig erachtet, die Feuerwehr zu benachrichtigen. Diese konnte also keine Vorkehrungen für den Fall treffen, dass der Lebensmüde springt oder versehentlich abstürzt.

Der Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages hat das Hausrecht und die Polizeigewalt im Reichstag. Er ist eine eigene Polizeitruppe unter der Hoheit des Bundestagspräsidenten, folglich enden die Kompetenzen der Landespolizei an den Mauern des Reichstages. Damit sind die Beamten im Bundestag aber den gleichen Grundsätzen zur Hilfe verpflichtet. Zwar müssten sie nicht in jedem Falle die Feuerwehr rufen, bestätigten Polizei und Feuerwehr gestern. Wäre aber der lebensmüde Besucher gesprungen oder abgestürzt, dann hätte sich die Frage ergeben, ob alle notwendige Hilfe geleistet worden sei.

Eine solche Situation könne auch für Polizisten des Landes eintreten, wenn diese beispielsweise an einem Hochhaus vorbeikommen, von dem ein Mensch zu springen drohe, sie die Feuerwehr aber nicht informierten. Möglicherweise wäre die Feuerwehr aber gar nicht in der Lage gewesen, geeignete Rettungsmittel einzusetzen: "Wir wären mit keinem Gerät in der Kuppel zurechtgekommen", heißt es dort. Sprungpolster könnten nur bei Stürzen aus maximal 16 Metern Höhe Menschenleben retten. Derartige Situationen müsse das Reichstagspersonal "in eigener Regie managen".

Die Bundestagsverwaltung teilte auch gestern keine näheren Einzelheiten zu dem Vorfall mit. Sie erklärte lediglich, die Brüstungen des Kuppelaufgangs sollten aus optischen Gründen auch weiterhin nicht zusätzlich gesichert werden.

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