• „Senat beschäftigt zu viel Personal“ Rechnungshof hält 111 Stellen für überflüssig / Millionen zu sparen

Berlin : „Senat beschäftigt zu viel Personal“ Rechnungshof hält 111 Stellen für überflüssig / Millionen zu sparen

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Beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst geht der Senat nicht mit gutem Beispiel voran. Es gibt zu viele Staatssekretäre und Pressereferenten, zu viele Vorzimmerdamen und hohe Beamte, die den Kontakt nach außen halten. Das meint jedenfalls der Landesrechnungshof, der in den Führungsstäben der Senatsverwaltungen und auch in der Senatskanzlei ein jährliche Einsparpotenzial von 7,1 Millionen Euro entdeckt hat. Das entspricht 111 Personalstellen, die gestrichen werden könnten.

Die Leitungsetagen der rot-roten Landesregierung wurden allerdings noch nicht untersucht. Die Kritik der amtlichen Rechnungsprüfer richtet sich gegen den „politischen Wasserkopf“ in der Endphase der Großen Koalition, die sich an eigene gute Vorsätze nicht mehr erinnern konnte. 1993 hatte der CDU/SPD-Senat „in Würdigung der unabweisbaren Sparzwänge“ eine Höchstausstattung im Stabsbereich beschlossen. Eine Jahr später konnte der Rechnungshof mit Genugtuung feststellen, dass immerhin 50 Stellen in der Führungsebene der Senatsressorts und des Roten Rathauses abgebaut worden waren. Aber dann erlahmte der Sparwille. uVor einem Jahr gab es in den Leitungsbereichen insgesamt 194 Stellen. Fast doppelt so viel wie vor einem Jahrzehnt politisch gewollt. Das Problem fängt ganz oben an: Berlin hatte im vergangenen Jahr 28 Senatsmitglieder und Staatssekretäre; Nordrhein-Westfalen kommt mit zwei Regierungsmitgliedern weniger aus.

Manche Senatoren richteten Sonderreferate in ihrer unmittelbaren Umgebung ein, weil sie mit den eigentlich zuständigen Fachabteilungen nicht zufrieden waren. Mitarbeiter, die ausschließlich dafür da sind, das Internet auszuwerten, wurden in Pressestellen einbezogen. Viele Vorzimmer wurden üppig ausgestattet und dies mit der hohen Arbeitsbelastung und Präsenzpflicht der Beschäftigten begründet. Die jetzt festgestellte Überausstattung in den Regierungsstäben müsse abgebaut werden, fordert der Landesrechnungshof. Die beiden Wowereit-Senate haben - im Vergleich zur Vorgängerregierung - auf vier Staatssekretäre verzichtet; darüber hinausgehende Stellenkürzungen sind bislang nicht nachgewiesen. Ulrich Zawatka-gerlach

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