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Berlin: Senat beschließt neues Schulgesetz Eher eingeschult, schneller zum Abi, stärker kontrolliert

Nach monatelangem Ringen hat der Senat gestern das neue Schulgesetz beschlossen. Wichtige Neuerungen für die Grundschulen sind die Vorverlegung der Schulpflicht auf fünfeinhalb Jahre, die Abschaffung der Vorklassen und die Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase: Je nach Entwicklung und Befähigung der Schüler können sie diese Eingangsphase in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen.

Nach monatelangem Ringen hat der Senat gestern das neue Schulgesetz beschlossen. Wichtige Neuerungen für die Grundschulen sind die Vorverlegung der Schulpflicht auf fünfeinhalb Jahre, die Abschaffung der Vorklassen und die Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase: Je nach Entwicklung und Befähigung der Schüler können sie diese Eingangsphase in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen. Für die Oberschulen ist wichtig, dass nach der 10. Klasse ein mittlerer Bildungsabschluss eingeführt wird, der nach einheitlichen Kriterien vergeben wird. Vor allem für die Hauptfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen gelten zentrale Prüfungsstandards. Die Schulzeit bis zum Abitur soll verkürzt werden. Wie berichtet, strebt die Koalition seit wenigen Tagen eine nur zwölfjährige Schulzeit an.

Insgesamt soll es an den Schulen künftig eine stärkere Qualitätskontrolle geben – garantiert durch Vergleichsarbeiten und durch die regelmäßige Bewertung durch externe Institutionen. Außerdem wird den Berliner Schulen eine größere Eigenverantwortlichkeit eingeräumt. Sie sollen ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Lehrer sowie die Verantwortung für die eigenen Lehr und Lernmittel erhalten.

Die Lernmittelfreiheit wird im neuen Gesetz abgeschafft: Künftig müssen Eltern bis zu 100 Euro im Jahr beisteuern. Die Schulkonferenz darf künftig den Schulleiter mitbestimmen. Im Herbst soll das Gesetz im Parlament verabschiedet werden und zum Februar 2004 in Kraft treten. sve

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