Senat beschließt Sicherheitskonzept : Verstärkter Einsatz in den U-Bahnhöfen

Am Dienstag hat der Senat sein neues Sicherheitspaket verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass Videoaufzeichnungen künftig länger gespeichert werden sollen.

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Die Videoaufzeichnungen von derzeit 1150 Kameras in 173 Berliner U-Bahnhöfen sollen künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert werden. „Dies ist Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr“, sagte am Dienstag Innenstaatssekretär Ulrich Freise. Trotz eines Rückgangs der Straftaten im öffentlichen Nahverkehr von 21,5 Prozent zwischen 2006 und 2010 habe es „beunruhigende“ Vorkommnisse gegeben. Mit einem „Bündel an Maßnahmen“, das zielgerichtet eingesetzt werde, wolle der Senat das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Der Senat hat am Dienstag dieses Sicherheitspaket bei Nichtzustimmung der Linken verabschiedet, zu dem auch die schrittweise Einstellung und Ausbildung von zusätzlich 200 Polizeibeamten gehört. Die ersten 50 Polizisten sollen bereits ab September in der Polizeischule in Oranienburg ihre Ausbildung beginnen.

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche, zum Teil brutale Überfälle und Übergriffe mit Schwerverletzten auf den Berliner U-Bahnhöfen gegeben. Seit dem 5. Mai werden wieder Doppelstreifen von Polizisten und BVG-Mitarbeitern auf den Bahnhöfen und in den Zügen eingesetzt. Sie waren 2003 vom Senat mit der Begründung abgeschafft worden, sie seien nicht effektiv. Und seit zwei Wochen hat die Polizei die Einsätze noch einmal verstärkt. 60 bis 100 Mitarbeiter kontrollieren in der Zeit von 18 bis 6 Uhr auf kriminalitätsbelasteten U-Bahnhöfen. Dazu gehören unter anderem die U-Bahnhöfe Pankstraße, Alexanderplatz, Zoologischer Garten, Kottbusser Tor, Osloer Straße, Schönleinstraße, Hermannstraße, Hermannplatz, Leopoldplatz, Hallesches Tor sowie die U-Bahn-Linien U 7, U 8 und U 9. Es gab 43 Einsätze mit 548 eingesetzten Beamten.

Betrachtet man die Zahlen der Einsätze und Einsatzstunden in den vergangenen Jahren, hat die Polizei ihre sichtbare Präsenz seit 2006 deutlich erhöht. Ein Vergleich: Vor fünf Jahren gab es rund 1100 Einsätze mit 52 056 Einsatzstunden im öffentlichen Nahverkehr. Im Vorjahr waren es rund 7200 Einsätze bei 106 400 Stunden. Und in diesem Jahr rechnet die Polizei mit bis zu 200 000 Einsatzstunden. Die Polizeipräsenz macht sich im Rückgang der Gewaltdelikte bemerkbar. Allein Raubüberfälle auf U-Bahnhöfen, in Bahnen und Bussen sind seit 2006 um 44,5 Prozent zurückgegangen.

Rund um die Uhr ist die Sicherheitsleitstelle der BVG besetzt. Bei Vorfällen auf U-Bahnhöfen sollen BVG-Sicherheitsmitarbeiter schnell eingreifen können. Die im U-Bahnhof Kottbusser Tor eingebaute Videotechnik mit schwenk- und zoombaren Kameras wird in weiteren 20 Bahnhöfen eingebaut. Diese liegen auf den Linien U 5 (Lichtenberg, Frankfurter Tor), U 6 (Alt-Tegel, Friedrichstraße, Mehringdamm), U 7 (Rathaus Spandau, Fehrbelliner Platz, Möckernbrücke, Johannisthaler Chaussee), U 8 (Schönleinstraße, Hermannplatz, Jannowitzbrücke, Alexanderplatz, Gesundbrunnen) und U 9 (Rathaus Steglitz, Kurfürstendamm, Berliner Straße, Zoologischer Garten, Leopoldplatz, Osloer Straße). Insgesamt 29 Millionen Euro sollen für die Sicherheit bereitgestellt werden. Zehn Millionen Euro gibt das Land für die Ausbildung der zusätzlichen 200 Polizisten aus, die ab 2013/2014 in den U-Bahnen Streife gehen sollen. Damit erhöht sich die Zahl der Polizeibeamten in Berlin von 16 160 auf 16 360.

Die BVG investiert 20 Millionen Euro in Überwachungstechnik, Präventionsarbeit und 200 neue Sicherheitsmitarbeiter. Schon jetzt gibt es 720 Sicherheitsleute, darunter 120 aus privaten Firmen. BVG-Chefin Sigrit Nikutta hatte bereits angekündigt, dass es zur Finanzierung der Kosten keine Fahrpreiserhöhung geben werde. Mit der Polizei und dem Land Berlin plant die BVG eine Aufklärungskampagne für mehr Zivilcourage. Auf Plakaten soll dafür geworben werben, bei Übergriffen nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen und Hilfe über eine der 549 Notrufsäulen zu holen. Abschreckend wirken sollen die geplanten größeren Schilder an U-Bahn-Eingängen, die auf die Videoüberwachung hinweisen werden.

Das Abgeordnetenhaus soll noch vor der Sommerpause das Sicherheitspaket beschließen. Es wird spannend. Die Linken sind skeptisch, die CDU nannte die einzelnen Schritte längst überfällig, die Grünen gestanden dem Senat zu, auf dem richtigen Weg zu sein, und die FDP forderte ein geschlossenes Konzept: Auf den Bahnhof sollten nur noch Fahrgäste mit einem gültigen Fahrausweis gelangen.

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