Berlin : Senat bestätigt Zuschuss zum Schulessen

Mit neun Monaten Verspätung sind jetzt die Weichen für die Subventionierung des Mittagessens an den 64 Ganztagsgrundschulen gestellt. Nachdem der Senat gestern die entsprechende Vorlage des Bildungssenators beschloss, kann der Zuschuss zum neuen Schuljahr gezahlt werden. Eine Arbeitsgruppe von Bezirk und Senat soll noch offene Fragen regeln.

Die Bezuschussung des Schulessens gab es bisher nur bei den Horten. Hier zahlen die Eltern monatlich eine Pauschale von 23 Euro, den Rest zahlt das Land. An den Ganztagsgrundschulen zahlen die Eltern nicht für die Betreuung, müssen aber das Essen voll bezahlen, was etwa 40 Euro im Monat kostet. Viele Kinder bleiben ohne Mittagessen, weil die Eltern nicht bereit sind, diesen Betrag zu zahlen.

Nachdem der Verband der Ganztagsgrundschulen und die GEW–SchulleiterVereinigung lange vergeblich auf diesen Missstand hingewiesen hatten, beschlossen SPD und Linkspartei im Herbst, die Subventionierung auf die Ganztagsschulen auszudehnen. Der entsprechende Betrag von jährlich 3,8 Millionen Euro ist im Etat 2008 voll berücksichtigt, allerdings konnten sich die Senatsverwaltung für Bildung und Finanzen lange nicht auf ein Prozedere einigen. Schließlich mussten auch noch die Bezirke hinzugezogen werden, die für die Verträge mit den Caterern zuständig sind. Zudem müssen sie den Schulen einen Härtefallfonds für arme Kinder zur Verfügung stellen.

Mit keinem Wort ging der Senat im gestrigen Beschluss auf die Kritik am gewählten Prozedere ein. Sie richtet sich dagegen, dass Schulen nur ein Billigessen wählen dürfen, da Eltern- und Landesbeiträge gedeckelt sind. Strittig ist auch die Höhe des Härtefallfonds: Es besteht die Befürchtung, dass die jährlichen 413 000 Euro nicht ausreichen. sve

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