• Senat denkt über weitere Fahrverbote in der City nach Bilanz des Klimagipfels der Großstädte in New York

Berlin : Senat denkt über weitere Fahrverbote in der City nach Bilanz des Klimagipfels der Großstädte in New York

Rot-Rot fühlt sich in Umweltpolitik bestätigt

Lars von Törne

Umweltsenatorin Katrin Lompscher hält weitere Einschränkungen für den Autoverkehr in Berlin nach Einführung der Umweltzone Anfang 2008 für möglich. Die Linkspartei-Politikerin zog am Mittwoch eine Bilanz des New Yorker Umweltgipfels, an dem Berlin und andere Großstädte in der vergangenen Woche teilgenommen hatten. Dabei lobte Lompscher die strengen Beschränkungen für den Autoverkehr in Mexiko-Stadt und der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, wo Autos zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Direkt auf Berlin übertragen will Lompscher solche Maßnahmen aber nicht.

Auch sonst will Berlin vorerst keine konkreten Konsequenzen aus dem New Yorker Gipfeltreffen ziehen. Lompscher sprach sich gegen „plakative“ Maßnahmen aus, wie sie zum Beispiel New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg jetzt verkündet habe. Der will im Kampf gegen die Luftverschmutzung die Taxiflotte der Stadt sauberer machen. Bis zum Jahr 2012 sollen nur noch Yellow Cabs mit Hybrid-Antrieb in der Metropole unterwegs sein, kündigte Bloomberg an.

Lompscher, die die Konferenz gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besucht hatte, sagte, dass über praktische Folgen der Veranstaltung noch beraten werde. Generell habe sie von dem Treffen der Großstädte aber die Erkenntnis mitgenommen, dass Berlin beim Klimaschutz bereits an der Spitze liege. „Die anderen Städte haben sich viele Dinge vorgenommen, die wir in Berlin bereits seit Jahren machen.“

Als Beispiel für den internationalen Vorbildcharakter Berlins nannte Michael Geißler von der Berliner Energieagentur, der Lompscher begleitet hatte, die energetische Gebäudesanierung. Am Ende des viertägigen Gipfels hätten sich 15 der teilnehmenden Großstädte verpflichtet, öffentliche Gebäude in Partnerschaften mit privaten Unternehmen zu sanieren – und zwar nach dem Modell der Berliner Energiepartnerschaft, die darauf basiert, dass private und öffentliche Partner sich das durch Energiesparmaßnahmen gesparte Geld teilen.

Unklar bleibt bislang, ob Berlin von der wichtigsten Vereinbarung des Klimagipfels profitieren wird. Die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton hatte mit Banken ein Fünf-Milliarden-Dollar-Förderprogramm zur Energieeinsparung in Großstädten aufgelegt. Lompscher und Geißler lobten die Zusage von umgerechnet rund 3,7 Milliarden Euro als mutig. Was mit dem Geld konkret passieren soll und ob Berlin davon etwas haben wird, konnten sie jedoch nicht sagen.

Am 3. Juni findet von 11 bis 20 Uhr parallel zur traditionellen Fahrradsternfahrt durch Berlin ein Umweltfestival auf der Straße des 17. Juni statt. Zur „Woche der Umwelt“ veranstalten Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt am 5. und 6. Juni eine Ausstellung auf dem Gelände des Schlosses Bellevue.

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