Berlin : Senat drängt auf Föderalismus-Reform

Wowereit sieht gute Chance für neue Aufgabenteilung von Bund und Ländern

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die anstehende Reform des deutschen Föderalismus wird in Berlin von allen Parteien unterstützt. Das Abgeordnetenhaus beschloss gestern einstimmig eine Resolution, die von Bund und Ländern „ein deutliches Zeichen für die Modernisierung des föderalen Systems“ fordert. Kompetenzen müssten neu verteilt und die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente wesentlich erweitert werden. Anlass der Parlamentsdebatte war die Arbeit der Föderalismuskommission, in der der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann als stimmberechtigte Mitglieder sitzen.

Wowereit ist optimistisch. „Die Erfolgsaussichten, sich auf eine Reform zu einigen, sind groß.“ In der gemeinsamen Resolution erhofft sich das Parlament eine „Entflechtung der politischen Entscheidungsinstanzen“ zwischen Bund und Ländern. Die von der Kommission vorgeschlagene Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund, die „Stärkung der Europatauglichkeit des deutschen Föderalismus“ und die Erweiterung der Handlungsspielräume der Länder durch die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen wird unterstützt. Die Reform wäre, wenn sie gelingt, „ein Schlüssel zur Wiedergewinnung der Entscheidungsfähigkeit unserer politischen Institutionen“. Voraussichtlich am 17. Dezember wird die Föderalismuskommission ihre Arbeit beenden.

Der Regierende Bürgermeister warnte gestern davor, diese „historische Chance“ zu vergeben. Sie werde in den nächsten zehn, zwanzig Jahren nicht wiederkommen. Es werde von den Ländern aber auch Mut erfordern, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, sagte Wowereit. Er erinnerte an die Debatten in Bund und Ländern über neue Tarif- und Besoldungsstrukturen im öffentlichen Dienst. Seiner Auffassung nach wäre die Besoldungsreform bei den Ländern gut aufgehoben. Gleiches gelte für die Förderung des Hochschulbaus. Andererseits müssten die Länder offen sein, zum Beispiel die Terrorismusbekämpfung dem Bund zu überlassen, so Wowereit. Einschließlich der Zentralisierung der Verfassungsschutzämter. Auch der Umweltschutz mache nicht an Ländergrenzen halt. „Bei der Kultur aber wird es keine Einigung geben.“ Die FDP-Fraktion stellte erfolglos den Antrag, auch Berlin solle aus der Kultusministerkonferenz aussteigen.

Die Hauptstadtklausel im Grundgesetz, die von der Föderalismuskommission unterstützt wird, spielte in der Parlamentsdebatte kaum eine Rolle. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer kritisierte die erreichte Kompromissformulierung. Sie sei „nichts sagend“. Berlin brauche ein verbindliches Leitbild und einen „Hauptstadt-Haushalt“ als Anspruchsgrundlage für den Bund. Zimmer warf der Bundesregierung auch vor, die gesamte Reform des deutschen Föderalismus zum Scheitern bringen zu wollen.

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner machte sich für einen starken Wettbewerb zwischen den Ländern stark. Der Länderfinanzausgleich müsse „neu sortiert“ und die Tarif- und Steuerpolitik den Ländern überlassen werden. Der Grünen-Politiker Ratzmann griff in der Debatte die CDU an, die es nicht einmal geschafft habe, „jemanden mit Berlin-Verankerung“ in die Kommission zu bringen. Der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff kritisierte, dass die PDS aus der Kommission ausgegrenzt worden sei. Trotzdem unterstütze seine Partei deren Arbeit.

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