Berlin: Senat einig über Gesetz für Integration Es soll noch 2010

Rund jeder vierte Berliner hat ausländische Wurzeln, deshalb ist Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) der Ansicht, dass alle Gesetze auf den Prüfstand gehören, „ob sie noch den Bedingungen einer Einwanderungsstadt entsprechen“. Nach monatelanger Debatte habe sich der Senat nun erst einmal auf die Eckpunkte für das „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration“ geeinigt, bestätigte Bluhms Sprecherin Anja Wollny gestern dem Tagesspiegel: „Wir werden darüber jetzt etwa drei Wochen lang mit den Vertretern der unterschiedlichen Verbände und Vereinigungen diskutieren und danach noch einmal beraten.“

Noch in diesem Jahr könnte das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und zu mehr Gleichberechtigung führen. So sollen unter anderem Bestattungen ohne Sarg erlaubt werden, weil Muslime ihre Toten lediglich in einem Leichentuch beisetzen. Bisher ist dies laut Berliner Senatsverwaltung nur in Hamburg gestattet. Im Feiertagsgesetz soll künftig von „religiösen“ statt von „kirchlichen“ Feiertagen die Rede sein.

Außerdem wird angestrebt, mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln im öffentlichen Dienst einzustellen, damit ihr Anteil in Behörden dem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Daher soll interkulturelle Kompetenz im Beamtengesetz als Schlüsselqualifikation festgelegt und bei Stellenausschreibungen darauf hingewiesen werden, dass „Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind.

Außerdem würde das 1981 geschaffene Amt des Integrationsbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und eine solche Stelle auch für jeden Berliner Bezirk verbindlich eingerichtet.

Schließlich definiert das neue Gesetz den sogenannten Migrationshintergrund. Den hätten nur noch die erste und zweite Einwanderergeneration und nicht mehr auch die Enkel der Eingewanderten. Wissenschaftler und Vertreter der Migranten hätten dies als zu weitgehend kritisiert, hieß es. Sandra Dassler