Berlin: Senat ernennt Bielka-Nachfolger Hubert Schulte tritt am 1. Oktober als neuer Finanzstaatssekretär an

Der Senat will die Affäre um den Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) offenbar schnell beenden. Bielka hat zum 30. September vorzeitig – und nicht wie ursprünglich geplant zum Ende des Jahres gekündigt, sagte gestern Senatssprecher Michael Donnermeyer. Trotz Protesten der Berliner CDU hat der Senat am Dienstag schon einen Nachfolger ernannt: Hubert Schulte, der von 2000 bis 2001 Staatsrat und Chef der Hamburger Senatskanzlei war, wird seinen Posten zum 1. Oktober antreten. Der 1951 in Westfalen geborene Volkswirtschaftler war unter anderem im Bundesfinanzministerium und in der SPDBundestagsfraktion tätig.

Frank Bielka wechselt als Geschäftsführer zum landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Degewo. Dort war er bis 2002 Aufsichtsratsvorsitzender und hat daran mitgewirkt, die Gehälter der Geschäftsführer kräftig aufzustocken. Der Fall Bielka wird am Donnerstag das Parlament beschäftigen. CDU und FDP fordern in eigenen Anträgen, einen Wechsel von Senatsmitgliedern zu landeseigenen Unternehmen künftig erst nach einer „Karenzzeit“ von drei beziehungsweise fünf Jahren zu erlauben. sib

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