Senat: Erster Arbeitstag für Finanzsenator

Gute Wünsche der Opposition gibt es für einen Senator relativ selten. Dem neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) flatterten sie aber am Montag zu seinem Amtsantritt auf den Tisch. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, wünschte „dem neuen Senator an seinem ersten Arbeitstag die Kraft und das Durchsetzungsvermögen, die vor ihm liegenden schweren Aufgaben zu erledigen“. Er kündigte an, ihn bei seiner Arbeit „kritisch-konstruktiv“ zu begleiten.

Nußbaum – zuletzt als Unternehmer im Fischgroßhandel in Bremen tätig – übernahm am Montag die Amtsgeschäfte im Dienstgebäude an der Klosterstraße in Mitte. Gegenüber dem „RBB-Inforadio“ bekräftigte er die Fortsetzung des Sparkurses. Man müsse überlegen, „was kann man sich noch leisten in der heutigen Zeit, wo muss man gegensteuern“. Er sei erzeugt, dass bei landeseigenen Gesellschaften und Transferleistungen die Effizienz noch zu steigern sei. Dabei gelte es aber, „alles sozial verantwortlich zu gestalten“.

Der Jurist war am 30. April vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus zum Senator ernannt worden. Das Amt des Finanzsenators und die Geldnöte eines armen Stadtstaates sind dem 52-Jährigen nicht unbekannt. Von 2003 bis 2007 hatte er im notorisch klammen Bremen den Posten des Finanzsenators inne. sik